Neues SPÖ-Wirtschaftsprogramm: Auch Burgstaller ist nicht zufrieden!

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist mit dem von Budgetsprecher Christoph Matznetter vorgestellten SPÖ-Wirtschaftsprogramm nicht zufrieden. Sie hoffe dass das "wieder repariert werden kann", so Burgstaller in der ZiB 3. "Es hätte vorher einer Koordination bedurft", sagte sie.

Burgstaller sprach sich in dem Interview gegen Veränderungen bei der Sparbuchsteuer ebenso aus wie gegen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Dies sei "im Moment nicht das richtige Rezept".

Burgstaller stellte sich hinter SPÖ-Obmann Alfred Gusenbauer. Man solle nicht "aus jedem Fehler eine Obmanndebatte machen". Sie traue Gusenbauer zu, "ein guter Bundeskanzler zu sein".

Kritik übte Burgstaller auch am Österreich-Konvent zur Staatsreform, der sich zu "einer der größten Ressourcen-Verschwendung der Zweiten Republik" entwickelt habe und ein "großes Politiker- und Beamtenbeschäftigungsprogramm" sei. Der Konvent sollte sich nach Ansicht der Salzburger Landeshauptfrau "einige wenige Aufgaben geben" und diese rasch lösen.

Lenkt ÖVP im Abtreibungsstreit ein?
Im Abtreibungsstreit mit dem Salzburger Koalitionspartner hat Burgstaller den Eindruck, dass die ÖVP einlenken will. Burgstaller möchte künftig Abtreibungen in Landeskrankenhäusern ermöglichen. Im rechtlichen Sinne brauch sie dafür die Zustimmung der ÖVP gar nicht. Sie wolle jedoch "die Wünsche der Volkspartei zur Verbesserung der Rahmenbedingungen" mit einbauen "in ein Paket". Als Beispiele nannte Burgstaller etwa eine gute psychologische Beratung oder mehr Geld für alleinerziehende Frauen in Notsituationen, die sich dafür entscheiden, das Kind zu bekommen. (apa)