Rückzieher von Gusenbauer: Entwurf zum SP-Wirtschaftsprogramm relativiert

Mit deutlichen Worten hat der SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer das von seinem Budgetsprecher Christoph Matznetter vorgestellte Wirtschaftsprogramm relativiert. Gusenbauer erteilte sämtlichen Plänen zu Steuer- und Abgabenerhöhungen eine glatte Absage: "Immer noch nach dem Additionsverfahren vorzugehen und alles über zusätzliche Steuern und Abgaben finanzieren zu wollen, ist nicht machbar", sagte er gegenüber der APA

Gusenbauer verstärkte damit entsprechende - nur Stunden zuvor getätigte - Äußerungen. "Ich bin der Meinung, dass man es sich nicht so leicht machen kann zu sagen: Wir erhöhen jetzt die Steuern und Abgaben."

Er forderte stattdessen eine "Neuverteilung von Ausgaben in Österreich, etwa bei der Verwaltungsreform. Das ist der größte Posten, dort muss ich Mittel frei machen. Und bevor die Reform nicht gemacht ist, gibt es keinen einzigen Euro frisches Geld. Das ist meine Überzeugung", so der SP-Chef, der hinzufügte: "Denn wenn immer von dort und da Geld kommt, dann geschieht in Sachen Reform gar nichts."

Nach erfolgter Reform müsse analysiert werden: "Was bringt die Reform, was bleibt an Finanzierungslücke?" Gusenbauer verwies dabei auf vier Lösungsmöglichkeiten: "Entweder schränkt man die Leistungen ein - das halten wir nicht für okay. Oder man führt noch mehr Selbstbehalte ein - das ist unsolidarisch. Oder man erhöht die Beiträge oder man hebt die Höchstbemessungsgrundlage an. Das kann man drehen und wenden, wie man will."

Die seit Tagen andauernde kontroversielle Diskussion über den Entwurf zum SP-Wirtschaftsprogramm, das Ende November am Parteitag beschlossen werden soll, findet Gusenbauer problematisch: "Was ich kritisiere, ist diese Ideologisierung, weil sie von einer pragmatischen Politik wegführt. Das halte ich nicht für sinnvoll, denn ich bin für den pragmatischen Weg." (apa)