Postbus: 25-Prozent-Teilprivatisierungs-Beschluss ist noch nicht vom Tisch

Schadet die geplante Teilprivatisierung des Bahn- und Postbus dem Eigentümer ÖBB und somit dem Staat oder ist der geplante Verkauf von bis zu einem Drittel ein Segen für das Unternehmen? Diese Frage will Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) mit einer neuen Wirtschaftsprüfung klären, die in zwei Wochen vorliegen soll.

Belegschaftsvertreter hatten beim Postbus-Gipfel im Vizekanzleramt am Mittwoch ihre Berechnungen vorgelegt, und die bergen Sprengstoff in sich: Demnach würde dem Unternehmen durch die Teilprivatisierung ein Schaden von 50 Mio. Euro entstehen, das Betriebsergebnis der ÖBB-Postbus GmbH würde sich "um bis zu 250 Prozent" verschlechtern, so Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl. Die Belegschaftsvertreter sehen die Privatisierung dadurch bereits gekippt.

Gorbach hält an Privatisierung fest
Obwohl das Ergebnis der Prüfung noch nicht bekannt ist, hält Gorbach weiter an einem Postbus-Teilverkauf fest. "Er ist gut vorbereitet und wir liegen voll im Zeitplan", so der Vizekanzler. Dass man trotzdem eine Untersuchung durchführt, erklärte Gorbach-Sprecherin Christine Lackner auf APA-Anfrage damit, dass sich dadurch zeigen könne, dass die Zeiträume für eine positive Wirkung möglicherweise andere als bisher bekannt sein könnten. Die Teilprivatisierung sei jedenfalls ein Regierungsbeschluss, Verzögerungen werde es nicht geben.

Damit steht Gorbach im Widerspruch zu seinem niederösterreichischen Parteikollegen und Landtagsabgeordneten Gottfried Waldhäusl, der sich heute in einer Pressemitteilung gegen einen Teilverkauf aussprach. "Die Privatisierung ist nur der erste Schritt. Es ist absehbar, dass als zweiter Schritt unrentable Linien eingestellt werden", so Waldhäusl. Betroffen wäre vor allem der ländliche Raum, "der ohnehin verkehrstechnisch schlecht ausgestattet ist".

Haberzettel betont negative Fusionierungseffekte
Der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, betonte, dass durch die Teilprivatisierung "auf Jahre hinaus negative Fusionierungseffekte festgeschrieben werden". Die eigenen Berechnungen würden zeigen, dass dadurch auch die ÖBB leiden würde. Haberzettl meinte weiters, dass nach wie vor eine Reihe strategischer Fragen unbeantwortet sei. "Vor allem die Frage der Auswirkungen im Bereich des Personentransports auf der Schiene ist bisher ohne Antwort geblieben", so Haberzettl.

Betriebsrat hofft auf Stopp der Privatisierung
Postbus-Betriebsrats-Chef Robert Wurm - der wie alle Teilnehmer das gute Gesprächsklima beim Gipfelgespräch lobte - sieht ohnehin schon das Ende der Teilprivatisierung herauf dämmern. An den Belegaschaftsberechnungen könne Gorbach nicht vorbei, und die würden für den Postbus "kräftige rote Zahlen" ausweisen, erklärte er im Ö1-Mittagsjournal. "Da wir mit den Zahlen des Unternehmens gerechnet haben, kann bei der neuen Untersuchung nichts anderes heraus kommen als bei unseren Berechnungen", gibt sich die Arbeitnehmerseite "hoffnungsfroh, dass die Vernunft siegt" und die Privatisierung gestoppt wird. Der heutige Gipfel sei jedenfalls "ein wesentlicher Schritt hin zu einer sachlichen Diskussion gewesen", betonte die Arbeitnehmerseite in einer ersten Reaktion gegenüber der APA. Selbst Gorbach hatte sich heute eine kleine Hintertür offen gehalten: "Nichts ist in Stein gemeißelt."

Zuletzt hatte die schwarz-blaue Regierung bei ihrer Privatisierungspolitik deutlich die Geschwindigkeit reduziert, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte erst gestern im Nationalrat einem weiteren Verkauf der VA Tech eine Absage erteilt. Als Auslöser gilt die gescheiterte Fusion der Telekomkonzerne Telekom Austria und Swisscom.

Die Regierung hatte vor einiger Zeit ein Angebot vorgelegt, das eine Art Jobgarantie mit Versetzungsschutz für die vom Teilverkauf betroffenen Mitarbeiter beinhaltete. Für die insgesamt 32 Verkaufspakete hat es, wie berichtet, über 100 Interessenten aus dem In- und Ausland gegeben.

Grüne haben Sorge um Arbeitsplätze
Für die Grünen birgt genau diese Arbeitsplatzgarantie einige Unwägbarkeiten. Die Überstellung von beamteten Busfahrern an die künftigen Eigentümer sei nach wie vor ungelöst und könne wegen der versprochenen Jobgarantie "noch zum kostspieligen Verhandlungsfaktor mit der Gewerkschaft werden", so die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser. Sie sieht in der Teilprivatisierung ohnehin ein "bedienen privater Unternehmen" durch Gorbach. Dies gefährde den Weiterbestand des Öffentlichen Verkehrs, die Länder müssten als Folge der Teilprivatisierung "unter Umständen für bestellte Verkehrsdienste höhere finanzielle Mittel aufwenden".
(apa)