Wegen Festhalten an Byrd-Amendment: WTO genehmigt Sanktionen gegen USA

Den USA droht unmittelbar vor den Präsidentenwahlen ein Handelskrieg mit der Europäischen Union (EU) und mehreren führenden Wirtschaftsnationen. Die Welthandelsorganisation (WTO) billigte am Dienstag Diplomaten zufolge Strafzölle der EU und anderer Länder auf Importe von US-Gütern.

Die WTO habe die Forderung der EU und von sieben Staaten nach Sanktionen unterstützt, nachdem die USA ein Anti-Dumping-Gesetz, den so genannten Byrd-Anhang zum US-Handelsgesetz, nicht abgeschafft haben, sagten die Diplomaten. Die WTO hatte diesen Anhang bereits mehrfach als illegal bezeichnet. Die US-Regierung kündigte unmittelbar nach der Entscheidung an, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um Sanktionen in Millionenhöhe zu vermeiden.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy sagte, die WTO habe wie erwartet entschieden. Eine Entscheidung über Sanktionen sei aber noch nicht getroffen worden.

"Wir haben gewonnen, weil die USA argumentiert haben, es dürfe keine Sanktionen geben, weil der Byrd-Anhang keine Auswirkungen auf den Handel habe", sagte ein Diplomat eines betroffenen Landes. Die WTO setzte allerdings keine festen Beträge fest, sondern erarbeitete eine Formel, an die sich die klagenden Staaten bei der Erhebung von Strafzöllen halten sollen. Während die EU, Japan, Kanada, Brasilien, Indien, Mexiko, Chile und Südkorea Sanktionen in gleicher Höhe wie die US-Anti-Dumping-Zölle forderten, sieht die Formel einen Satz von 72 Prozent vor.

Der Byrd-Anhang verpflichtet die US-Regierung, aus Anti-Dumping-Zöllen erlöste Gelder auf US-Unternehmen zu verteilen, die ausländischen Firmen vorwerfen, ihre Produkte am US-Markt unter Preis anzubieten und ihnen damit wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

Die USA haben bisher argumentiert, ein direkter Schaden für ausländische Unternehmen aus diesem Verfahren sei nicht nachweisbar. Dennoch hat Präsident Bush bereits in der Vergangenheit mehrfach den Versuch unternommen, den umstrittenen Anhang zum Handelsgesetz zu streichen. Damit war er jedoch sowohl bei seiner eigenen Republikanischen Partei, als auch bei den Demokraten im Kongress auf heftigen Widerstand gestoßen.

Diese werfen der WTO vor, sie überschreite mit dem Vorgehen gegen den Handelszusatz ihre Kompetenzen. Dennoch kündigte der Sprecher des Büros des US-Handelsbeauftragten, Christopher Padilla, am Dienstag an, die Regierung werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die von der WTO genehmigten Sanktionen zu vermeiden. "Die USA werden ihre Verpflichtungen gegenüber der WTO einhalten, und die Regierung wird in diesem Sinne eng mit dem Kongress zusammenarbeiten, um amerikanische Arbeitsplätze und Arbeiter zu unterstützen".(apa/red)