SPÖ Wirtschaftsprogramm vorgestellt: Gegenmodell zum Regierungskurs

Start in eine heiße Herbst-Politsaison: Die SPÖ hat ihr Wirtschaftsprogramm als "Gegenmodell" zum neoliberalen ÖVP-Wirtschaftskurs vorgestellt. Es beinhaltet laut SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ein Ende der Privatisierungen, Infrastruktur in öffentlicher Hand, Ausbau des Sozialstaats, Vollbeschäftigung und keine Steuersenkungen, sondern "angemessene Beiträge aller". Kritik kam von Finanzminister Karl- Heinz Grasser

Die Frage, wie das bezahlt werden soll, ist "einer der Kernpunkte des Programmes". Dass "kein Geld dafür da sei", sei nicht "Gott gegeben", sondern Ausfluss einer politischen Zielsetzung - nämlich ständig Steuern zu reduzieren und damit den Sozialstaat auszuhungern.

´Für gute Leistungen bezahlen
"Wir können nicht mit der Staatsquote ständig runter gehen. Ich glaube, dass die Menschen bereit sind, für gute Leistungen zu zahlen." Alle sollten einen "angemessenen Beitrag" leisten, auch die, die heute wenig oder nichts zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

"Kapitalbesteuerung sehr niedrig"
Natürlich solle es "keine überbordende, jenseits der EU-Grenzen liegende" Besteuerung geben. Aber Österreich liege bei der Besteuerung der Arbeit drei Prozent über dem EU-Schnitt, während die Kapitalbesteuerung im Vergleich "sehr niedrig" sei, erklärte Matznetter, ohne Details der Steuerpläne zu nennen.

Staat als Kernaktionär
Klar bekennt sich die SPÖ in dem Programm zur wichtigen Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik und zu einem funktionierenden Gemeinwesen. Die SPÖ tritt dafür ein, dass der Staat bei Schlüsselindustrien, Infrastruktur und Daseinsvorsorge Kernaktionär bleibt. Das bedeute nicht, dass man "re-verstaatlichen" wolle. Aber für "Not- und Problemfälle" seien Modelle nötig, so Matznetter.

Finanzminister Grasser bezeichnete das SPÖ-Wirtschaftsprogramm als "kein Förderungs-, sondern ein Vernichtungsprogramm für den Standort Österreich". (apa)