Gerüchte in Brüssel: "Türkei kann EU-Beitrittsverhandlungen erwarten"

Die Türkei kann sich nach Einschätzung von EU-Kommissaren und Diplomaten trotz fortbestehender Kritik auf Grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union einstellen.

"Das Ergebnis steht nicht in Zweifel", sagte ein Kommissar der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel mit Blick auf die Empfehlung der Kommission im Oktober. In den internen Debatten gehe es im Grunde nur noch darum, wann genau die Verhandlungen beginnen sollten, hieß es in den Brüsseler Kreisen. Denkbar sei, die Verhandlungen als Zugeständnis an die konservativen Kritiker eines türkischen EU-Beitritts erst nach mehr als einem halben Jahr zu starten. Dies bedeute aber keine neuen Bedingungen, sagte ein hochrangiger Diplomat: "Es gibt dann kein Zurück."

Der Bericht der Kommission im Oktober dürfte weitgehend die Richtung für die abschließende Entscheidung der Staats- und Regierungschefs im Dezember über den Start von Beitrittsgesprächen mit der Türkei vorgeben. Jüngste Warnungen etwa des niederländischen Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein und des österreichischen Agrarkommissars Franz Fischler seien Einzelstimmen, sagte ein Kommissar, der nicht genannt werden wollte. Derzeit sähen rund sieben der 30 EU-Kommissare einen türkischen Beitritt skeptisch. Dies reicht bei weitem nicht aus, um eine positive Empfehlung der mit Mehrheit entscheidenden Kommission zu verhindern.

"Alle Hinweise aus der Kommission deuteten darauf hin, dass sie die Frage positiv beantworten werden, ob die Türkei für Beitrittsgespräche reif ist", sagte ein hochrangiger Diplomat. Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat in dieser Woche eine letzte Erkundungsreise in die Türkei beendet. Während des Besuches hatte er die umfangreichen Reformen der Türkei hin zu mehr Demokratie gelobt, aber auch weitere Rechte etwa für die kurdische Minderheit verlangt. In der türkischen Zeitung "Vatan" warnte Verheugen am Donnerstag vor türkischen Plänen, Ehebruch unter Strafe zu stellen. "Die Türkei sollte anderen Ländern nicht den Eindruck vermitteln, dass sie islamische Elemente in ihr Rechtssystem aufnimmt."

Die deutsche Bundesregierung hat nach früherer, intern geäußerter Skepsis der Türkei seit einiger Zeit auch aus strategischen Gründen Unterstützung bei ihrem Weg in die EU zugesagt. Außenminister Joschka Fischer hatte kürzlich allerdings erklärt, auch nach dem Beginn von Verhandlungen würden bis zu einem türkischen Beitritt wohl zehn bis 15 Jahre vergehen. Die deutsche Opposition und auch die Konservativen im EU-Parlament fürchten dagegen eine Überforderung der Union durch einen türkischen Beitritt und wollen dem islamisch geprägten Land nur eine enge Partnerschaft unterhalb einer mitbestimmungsfähigen Vollmitgliedschaft einräumen.

Prognosen zufolge würde die Türkei bei einem Beitritt 2015 wegen ihres großen Bevölkerungswachstums mit 82 Millionen Menschen ebenso stark sein wie Deutschland und könnte bis 2050 mit 97 Millionen Menschen zum dann größten EU-Staat werden. Dies würde auch die politische Kräftebalance in der EU verschieben, in der sich die Stimmrechte der Länder künftig nach ihrer Einwohnerzahl richten sollen. (apa)