Landtagswahl im Saarland: CDU baut Mehrheit aus, SPD mit tiefem Absturz

Das deutsche Saarland bleibt fest in der Hand der CDU. Bei der Landtagswahl hat die CDU dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge ihre deutliche Mehrheit verteidigt, während die SPD massive Verluste erlitt. Laut dem am Sonntagabend veröffentlichen Endergebnis verbesserte sich die CDU von Ministerpräsident Peter Müller um zwei Prozentpunkte auf 47,5 Prozent. Die SPD verlor 13,6 Prozentpunkte und landete bei nur noch 30,8 Prozent.

Die Grünen ziehen mit 5,6 Prozent (1999: 3,2 Prozent) nach fünfjähriger Abwesenheit wieder in das Landesparlament ein, und auch die FDP schafft mit 5,2 Prozent (1999: 2,6 Prozent) nach zehn Jahren die Rückkehr in den Saarbrücker Landtag.

Die rechtsextreme NPD kommt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 4,0 Prozent und scheitert damit an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 55,5 Prozent und damit noch 13,2 Prozentpunkte unter der bisher niedrigsten Wahlbeteiligung im Saarland von 1999. Im künftigen Landtag stellt die CDU 27 Abgeordnete, die SPD ist nur noch mit 18 Parlamentariern vertreten, Grüne und FDP verfügen über jeweils drei Mandate der 51 Sitze. Die CDU hat damit die absolute Mehrheit der Mandate.

Unzufriedenheit mit Bundespolitik
In dem Ergebnis komme die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zum Ausdruck, die bei der Vermittlung ihrer Reformen "vollkommen versagt" habe, erklärte Müller. Die saarländische CDU sei stark von den Traditionen der christlichen Soziallehre geprägt, auch damit könne man absolute Mehrheiten holen. Dem ehemaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine warf Müller vor, den Zugewinn der rechtsextremistischen NPD auf 3,8 Prozent begünstigt zu haben. "Der treibt den Radikalen Hasen in die Scheune", sagte er.

Dramatische Verluste für die SPD
Die SPD, die bei der Wahl 1999 nur mit hauchdünnem Abstand geschlagen wurde, erlitt am Sonntag dramatische Verluste von fast 14 Prozentpunkten. Mit 30,5 Prozent fiel sie zugleich auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 44 Jahren zurück. Spitzenkandidat Heiko Maas sprach von einer "klaren und bitteren Niederlage" seiner Partei, aber auch für ihn persönlich. Er selbst werde aber nicht zurücktreten. "Ich habe nicht vor, mich vom Acker zu machen", sagte Maas.

Zu dem schlechten Abschneiden hätten drei wesentliche Faktoren beigetragen: die schwierige bundespolitische Situation der SPD, mögliche Defizite in der SPD-Landespolitik sowie die Aufregung um den ehemaligen Parteichef und saarländischen Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine. "Die Diskussionen von und um Oskar Lafontaine haben uns nicht geholfen, sondern geschadet." Maas fügte hinzu, Lafontaine müsse sich entscheiden, ob er in Zukunft in der SPD oder außerhalb arbeiten wolle. Auf der Basis einer Drohung mit einer Linkspartei könne es keine Zusammenarbeit mit ihm mehr geben.

Grüne und FDP feiern Rückkehr
Die Grünen verbesserten sich von 3,2 auf 5,4 Prozent und kehren damit nach fünfjähriger Abwesenheit ins Saarbrücker Parlament zurück. Landesgeschäftsführer Markus Tressel sagte: "Wir haben unser Wahlziel erreicht." Die CDU-Landesregierung werde sich "etwas wärmer anziehen müssen", denn die Grünen würden eine engagierte Oppositionsarbeit leisten. Auch die FDP steigerte sich von 2,6 auf 5,3 Prozent und zog damit erstmals nach zehn Jahren wieder in den Landtag ein.

Überraschend stark schnitten aber auch die Splitterparteien ab: die rechtsextremistische NPD mit 3,8, die Familienpartei mit 3,1 und die PDS mit mehr als 2 Prozent. Die Wahlbeteiligung ging offenbar von 68,7 auf nur noch rund 55 Prozent zurück, selbst bei der Europawahl im Juni war sie mit 57,3 Prozent noch etwas höher gelegen. (apa/red)