Deutsches Bundeskabinett berät auf Klausur über Sozialreformen

Der weitere Umbau des Sozialstaats stand im Zentrum einer zweitägigen Klausur des deutschen Rot-Grün-Kabinetts, die am Freitagabend in Bonn begann. Zum Auftakt waren der schwedische Ministerpräsident Göran Persson und der frühere niederländische Regierungschef Wim Kok zu Gast, die über positive Erfahrungen mit Sozialreformen in ihren Ländern berichten wollten.

Im nationalen Teil der Beratungen sollte es vorwiegend am Samstag erneut um die Umsetzung von Hartz IV gehen, aber auch um die Reform der Pflegeversicherung, Zahnersatz, Bürgerversicherung, Föderalismusreform und Familienpolitik. Überschattet wurden die Beratungen durch den blutigen Ausgang des Geiseldramas in Russland.

Schröder und Persson drückten vor dem Bonner Palais Schaumburg, wo das Kabinett tagte, den Angehörigen der Opfer des Geiseldramas und dem gesamten russischen Volk ihr Mitgefühl aus. Schröder sprach von einer "neuen Dimension des Terrorismus". Er sagte: "Wir alle stehen vor einer entsetzlichen menschlichen Tragödie, für die gewissenlose Terroristen die Verantwortung tragen." Persson betonte: "Heute stehen wir vereint in unserem Kampf gegen den Terrorismus."

Schweden hatte bereits in den 90er Jahren umfangreiche Sozialreformen eingeleitet, um steigenden Haushaltsdefiziten in Verbindung mit hoher Arbeitslosigkeit entgegenzutreten. Ähnlich wie heute in Deutschland mit dem Hartz-IV-Gesetz wurden damals unter anderem die Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Jobs durch Arbeitslose verschärft und befristete Beschäftigungsverhältnisse erleichtert. Kok sollte außer über Sozialreformen in den Niederlanden besonders über die Anstrengungen auf EU-Ebene berichten, Europa bis zum Jahr 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Der frühere niederländische Ministerpräsident ist Mitglied der entsprechenden EU-Monitoring-Gruppe.

Mit der Tagung in Bonn werden die Klausurberatungen des Kabinetts von Anfang Juli in Neuhardenberg bei Berlin wiederaufgenommen. Schröder erteilte im voraus Forderungen nach weiteren Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen erneut eine strikte Absage. Rot-Grün habe Änderungen beim Auszahlungstermin und den Freibeträgen für Kinder vorgenommen, sagte der Kanzler der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Freitag. "Dabei bleibt es." Vertreter der SPD-Linken kritisierten dies. Die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk wandte sich nach der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Berlin vor allem dagegen, dass die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Jobs und die Bedingungen für Arbeitslose, die lange gearbeitet hätten, nicht geändert würden.

Der Kanzler deutete allerdings auch an, zu einem späteren Zeitpunkt könne Hartz IV doch noch überarbeitet werden. Die Auswirkungen der Reform würden genau beobachtet, sagte Schröder der "Neuen Presse" weiter. Wenn Effekte eintreten würden, die vom Gesetzgeber nicht gewollt seien, hätten die Betreuer der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) äußerte sich ähnlich. "Sollten sich in der Praxis fehlerhafte Entwicklungen zeigen, werden wir selbstverständlich eingreifen", sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Ähnlich hatten sich zuvor auch die Grünen auf ihrer Fraktionsklausur in Bad Saarow geäußert.

Die SPD-Fraktion beschloss auf ihrer Klausurtagung auch den umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Dabei gab es nach Angaben eines Sprechers einige Gegenstimmen. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten beim Pflegebeitrag für Kinderlose zwischen 23 und 65 Jahren vor. Die CDU/CSU will dagegen umgekehrt einen Bonus für Familien mit Kindern, allerdings ausgehend von einem dann höheren Beitragsniveau für alle.

Schwerpunktthemen am Samstag sind die Umsetzung der Arbeitsmarktreform, die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, die Reform der Pflegeversicherung und die Familienpolitik. Über die Pflegereform gibt es zwischen den Koalitionspartnern Streit. Während die SPD eine große Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen will, drängen die Grünen auf eine Verbesserung der Pflegequalität und eine Sicherung der Finanzbasis. Die Grünen sind auch mit der in die Wege geleiteten kleinen Reform nicht zufrieden, mit der Kinderlose stärker belastet werden sollen. (apa/red)