Donnerstag, 2. September 2004

Stabilitätspakt: EU-Kommission legt heute die Vorschläge für die Reform vor

  • Die Mitglieds-Staaten sollen mehr Zeit zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beko

Joaquin Almunia, EU-Wirtschaftskommissar, wird heute um 12:15 Uhr in Brüssel ein Diskussionspapier zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik samt Reformvorschlägen für den Stabilitätspakt vorstellen.

Nach den Vorstellungen der Behörde sollen die Mitgliedstaaten zu mehr strukturellen Reformen angehalten werden und dafür notfalls auch mehr Zeit zur Konsolidierung der Staatsfinanzen bekommen.

In wirtschaftlich guten Zeiten dagegen sollen die Regierungen mehr sparen und verstärkt Schulden abbauen, um für Abschwungphasen besser gerüstet zu sein. An der grundlegenden Ausrichtung des Stabilitätspakts und der Vorschriften im EU-Vertrag will die Kommission aber nicht rüttteln. (apa/red)

2.9.2004 22:19
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