Nachbesserungen an Hartz IV-Reform: Thema bei heutigen Fraktionsklausuren

Die deutsche Regierung befasst sich heute mit den Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Das Kabinett hat nach heftigen Protesten gegen die Arbeitsmarktreform beschlossen, dass der erste Auszahlungstermin des künftigen Arbeitslosengeldes II von Ende auf Anfang Jänner 2005 vorgezogen wird. Außerdem werden die Kinderfreibeträge ausgeweitet. Bei ebenfalls heute beginnenden Fraktionsklausuren von SPD, Grünen und CDU/CSU wird die Umsetzung von Hartz IV im Mittelpunkt der Diskussionen stehen.

Mit der Vorziehung des Auszahlungstermins soll vermieden werden, dass die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes durch die Umstellung Anfang des Jahres in Zahlungsengpässe geraten. Außerdem soll der Kinderfreibetrag in Höhe von 4.100 Euro nicht erst ab dem 15. Lebensjahr, sondern bereits ab der Geburt gelten. Das bedeutet, dass etwa eine Ausbildungsversicherung oder Sparkonten für Kinder bis zu dieser Höhe bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II geschützt sind. Bisher hat das Gesetz einen Freibetrag für Kinder unter 15 Jahren von 750 Euro vorgesehen.(apa/red)