Milosevic vor UNO-Tribunal: Ex-Präsident bekommt jetzt einen Pflichtverteidiger!

Das UNO-Tribunal zur Ahndung der Kriegsverbrechen auf dem Balkan hat am Donnerstag beschlossen, einen Pflichtverteidiger für den angeklagten jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic zu berufen. Dies teilte ein Sprecher des Tribunals in Den Haag mit. Milosevic bestand bisher auf seinem Recht, sich selbst zu verteidigen.

Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic (63) hatte zum Auftakt seiner Verteidigung vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal die Anklagepunkte gegen ihn als "skrupellose Lügen und betrügerische Verdrehungen der Geschichte" bezeichnet. Für den Ausbruch des Krieges in Ex-Jugoslawien (1991-1995) machte er den Westen verantwortlich.

"Unter dem Diktat von Deutschland und des Vatikan und unter Mithilfe von den USA und der EU wurde der multiethnische, multikonfessionelle und multikulturelle Staat zerstört, um uninationale Mini-Staaten zu gründen", zitierte die Belgrader Nachrichtenagentur Beta Milosevic.

Alles sei mit dem Ziel manipuliert worden, um die "wahren Schuldigen für den Krieg gegen Jugoslawien zu schützen". "In der schändlichen und lügnerischen Anklage zu Kosovo gibt es auch eine richtige Behauptung: Dass Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina ihre Unabhängigkeit ausgerufen haben, was zum Ausbruch der Kriege führte. Also, die Ankläger haben gesagt, wer die Kriege ausgelöst hat".

Die staatliche Spitze Serbiens und er selbst seien Anfang der 90er Jahre für den Erhalt Jugoslawiens und gegen Waffengewalt sowie die "illegale Sezession" Sloweniens, Kroatiens und Bosnien-Herzgowinas gewesen, die allesamt die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft erhalten hätten. Die Republiken hätten aber schon auf Grund der Verfassung Jugoslawiens nicht das Recht gehabt, ihre Unabhängigkeit auszurufen, so lange nicht alle Republiken zustimmen.

Die Konflikte in Kroatien hätte die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) ausgelöst - mit Verbrechen paramilitärischer Kräfte gegen Serben an jenen Orten, wo 1941 während des Zweiten Weltkriegs ein Genozid am serbischen Volk begangen wurde, sagte Milosevic. Die Serben in der kroatischen Krajina seien "ohne den Auftrag von außen oder aus Belgrad zum Tod durch Kampf bereit gewesen", um einen neuerlichen Genozid zu verhindern, sagte der Ex-Präsident.

Für den Krieg in Bosnien-Herzegowina machte Milosevic den mittlerweile verstorbenen bosnischen Ex-Präsidenten Alija Izetbegovic und dessen "Islamische Deklaration" verantwortlich. In diesem Werk habe Izetbegovic darauf hingewiesen, dass es "keinen Frieden und Koexistenz zwischen der islamischen und einer nicht-islamischen Religion" geben könne. Milosevic erinnerte auch an die Worte von Izetbegovic im Parlament kurz vor Ausbruch des Bosnien-Krieges im Jahr 1992, als dieser sagte, dass er für ein souveränes Bosnien auch den Frieden zu opfern bereit sei. In Bosnien sei es auch darum gegangen, Mudschahedin-Kämpfer daran zu hindern, den ersten islamischen Staat in Europa zu errichten.

Milosevic erneuerte auch seinen Vorwurf, wonach das Haager Tribunal eine "illegale Institution" sei. Deren einziges Ziel sei die "Deckung von Fehlern des Westens und die Rechtfertigung von Verbrechen, der Zerstörung eines Staates und der Aggression auf dem Kosmet (Kosovo und Metohia, Anm.)". Gleich zu Beginn seiner Auftaktrede hatte sich Milosevic darüber beschwert, dass ihm für seine Rede nur vier Stunden eingeräumt worden seien. Die Ankläger hätten hingegen zu Beginn des Verfahrens im Februar 2002 drei Tage Zeit gehabt, um ihre Sicht der Dinge vorzutragen.

Nach der Auftaktrede berät das Gericht über die weitere Vorgehensweise im Prozess gegen den Ex-Präsidenten, wegen dessen Gesundheitszustandes das Verfahren schon des Öfteren unterbrochen werden musste. Auch soll über die Forderung der Anklage entschieden werden, Milosevic einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen. Der Ex-Präsident lehnt dies ab und will sich weiter selbst verteidigen.

Clinton, Blair und Schröder als Zeugen?
Die Anklage brauchte 295 Tage für ihre Darstellung des Falls. Während zwei Jahren wurden 298 Zeugen geladen. Milosevic erhielt insgesamt 150 Tage Zeit für seine Verteidigung. Er will aber über 1.500 Zeugen laden, darunter etwa den amerikanischen Ex-Präsidenten Bill Clinton, den britischen Premier Tony Blair oder den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder.(apa/red)