Samstag, 4. September 2004

Streit um Pensionen: Anrechnung der Kindererziehung für VP "Diskussionspunkt"

  • Gehrer: "98% der Reform sind ausverhandelt"
  • VP-Vize bestreitet: "ÖAAB hat sich nicht eingemauert"

Seitens der ÖVP gibt es keine klare Antwort auf die jüngste FP-Forderung zur Harmonisierung der Pensionssysteme. FP-Obfrau Ursula Haubner hatte am Freitag gefordert, dass beim vorzeitigen Pensionsantritt nach 45 Beitragsjahren nicht nur Arbeitsjahre angerechnet werden sollen, sondern auch die Kindererziehung.

Bildungsministerin und ÖVP-Vizechefin Elisabeth Gehrer meinte dazu am Samstag in der ORF Radio-Reihe "Im Journal zu Gast" lediglich: "Das ist ein Diskussionspunkt und ich möchte diesen Diskussionen nicht vorgreifen."

Auch sonst zeigte sich Gehrer zur Pensionsreform zurückhaltend: 98 Prozent der Harmonisierung seien ausverhandelt, über die restlichen zwei Prozent werde noch verhandelt. Die 45-Jahr-Forderung des ÖVP-Arbeitnehmerflügels sei nur ein "Verhandlungsauftrag". "Der ÖAAB hat sich nicht eingemauert", so Gehrer.

Dass Tirols AK-Präsident Fritz Dinkhauser (V) seinen Parteifreund Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angesichts der Pensions-Debatte als "Sargnagel" der Regierung bezeichnet hat, nimmt Gehrer gelassen: "Das Ziel einer großen Partei kann es nicht sein, immer harmonisch zu wirken. Dass der Herr Präsident Dinkhauser manchmal zu starken Ausdrücken neigt, das wissen wir ja." (apa)

4.9.2004 18:27