Pensions-Harmonisierung: Laut Haubner bereits zu 98 Prozent ausverhandelt!

Wenig inhaltliche Neues hat FPÖ-Chefin Ursula Haubner im ORF-Sommergespräch Freitag Abend kundgetan. In Sachen Harmonisierung wollte sie sich weder auf Details noch auf ein Datum für die Vorlage des Begutachtungsentwurfs festlegen. Die freiheitliche Forderung nach der Möglichkeit eines vorzeitigen Pensionsantritts präzisierte Haubner insoferne, als sie in die angedachten 45 Jahre nicht nur Arbeits- sonder auch Kindererziehungszeiten einrechnen möchte.

Bezüglich einer Erholung der FPÖ ist Haubner optimistisch: "Ein gutes Wirtshaus wird die FPÖ wieder werden", so die Parteiobfrau Bezug nehmend auf ihren zweiten Traumberuf - den der Wirtin.

Wann die Pensions-Harmonisierung in der Koalition akkordiert sein wird, wollte Haubner nicht einschätzen. Die Vorlage des Begutachtungsentwurfs bereits am kommenden Dienstag (da tagt der Ministerrat, Anm.) schloss die Sozialstaatssekretärin zumindest nicht aus: "Wenn das Ergebnis passt." Jedenfalls befänden sich die Gespräche mit der ÖVP auf einem guten Weg. 98 Prozent der Harmonisierung seien schon ausverhandelt.

Bei der Schwerarbeiterregelung warte man noch auf das Urteil der Experten. Schließlich gebe es nichts Vergleichbares in Europa: "Daher muss man besonders viele Sensibilität walten lassen", meint Haubner. Bezüglich der Forderung, dass 45 Jahre für den Pensionsantritt genug sein müssten, erklärte die Staatssekretärin, dass hier neben den echten Beitragszeiten auch Kindererziehungszeiten "eingerechnet werden müssen".

In Sachen Homosexuellen-Ehe wiederholte Haubner den Standpunkt ihrer Partei. Keinesfalls werde man die Adoptions-Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare zulassen, andere rechtliche Ungleichheiten müsse man sich ansehen.

Bezüglich der geplanten Wehrdienst-Verkürzung, die von der ÖVP für 2006 anvisiert wird, zeigte sich Haubner eher defensiv. Sie befürworte zwar grundsätzlich eine kürzere Dienstzeit, nur müsse man sich erst ansehen, wann dies von den Aufgaben her möglich sei: "Zuerst das Datum sagen und sagen, das muss kommen, ist nicht im freiheitlichen Sinn."

Erfreut zeigte sich Haubner, dass der Zusammenschluss der Telekom mit der Schweizer Swisscom letztlich gescheitert ist. Gleichzeitig äußerte sie Sympathien dafür, dass zumindest eine Sperrminorität im öffentlichen Besitz bleibt. Schließlich stehe im Regierungsprogramm nur, dass eine Privatisierung bis zu 100 Prozent anzugehen sei: "Da ist ein gewisser Spielraum."

Bezüglich der EU-Verfassung spricht sich die freiheitliche Obfrau für eine gesamte-europäische Volksabstimmung aus. Sie selbst würde mit Ja stimmen, erklärte Haubner. Skeptisch ist die FP-Chefin weiterhin bezüglich eines Beitritts der Türkei zur Union. Sollte es trotzdem zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommen, werde sie den Verhandlungsführer der Regierung (Bundeskanzler Wolfgang Schüssel/V) darauf aufmerksam machen, dass es für die Türkei auch die Möglichkeit einer privilegierten Partnerschaft gebe.

Optimistisch ist Haubner, was ihre persönliche Zukunft betrifft. Auf eine entsprechende Frage gab sie sich überzeugt, auch im kommenden Jahr noch als FPÖ-Chefin das Sommer-Gespräch bestreiten zu können: "Ich bin sicher, dass es gelingt." Wann der nächste ordentliche Parteitag, bei dem Haubner sich der Wiederwahl stellen muss, stattfindet, ließ die Obfrau offen. Dies werde man in einem der nächsten Gremien beschließen. Eine Verschiebung des eigentlich für Herbst geplanten Parteitags um einige Monate sei von den Statuten her möglich.

Für die FPÖ hofft die Parteichefin, dass sie sich wieder in einem "guten zweistelligen Wert" stabilisiert. Gleiches erwartet Haubner übrigens auch für die Vorarlberger Freiheitlichen, die noch im September ihre Landtagswahl schlagen müssen. (apa)