Präsidiumssitzung der SPÖ: Gusenbauer setzt auf drei Prozent Wachstum!

Nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur hat die SPÖ am Freitag nochmals ihre Eckpunkte für ein neues Wirtschaftsprogramm präsentiert. Mit Details hielt sich Parteichef Gusenbauer noch zurück. "Wesentliches Mittel" zur Erreichung des Ziels einer höheren Beschäftigung soll aber ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von drei Prozent sein.

Zum Vergleich: Für heuer ist ein Wachstum von 1,7 bis 2,1 Prozent prognostiziert, für das nächste Jahr eines von rund 2,5 Prozent. Erreichen will die SPÖ das höhere Wachstum mit einem Bündel an Maßnahmen, das bis zum nächsten Parteitag Ende November im Detail ausformuliert werden soll. Nötig sei zunächst einmal, die "Chancen der Wissensökonomie" zu nutzen, so Gusenbauer. Dafür sei eine "grundsätzliche Reform" des Bildungswesens erforderlich.

Weiters müssten die Investitionen in Forschung und Entwicklung "in einem bedeutend stärkeren Ausmaß" angehoben werden, als die Regierung das vor habe, die öffentliche Infrastruktur müsse leistungsfähiger gemacht werden. Ebenfalls gefordert wird von der SPÖ eine Reduktion der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit. Im Gegenzug hatte die SPÖ zuletzt eine verstärkte Besteuerung von kapitalintensiven Betrieben gefordert, was eine heftige öffentliche Debatte losgetreten hatte.

Mit diesen Eckpunkten liefere die SPÖ ein "klares Bekenntnis zur Leistung und zur Solidarität", so Gusenbauer. Es gebe einen "klaren weltanschaulichen Unterschied" zur Regierung, die darauf aus sei, alle "Schutzbestimmungen" für Arbeitnehmer fallen zu lassen.

Kritik an der SPÖ kommt von der ÖVP. ÖVP-Generalsekretär Lopatka ortete einen "kopf- und konzeptlosen Zick-zack-Kurs". Er könne bei den Sozialdemokraten kein Wirtschaftsprogramm erkennen. SPÖ- Bundesgeschäftsführer Darabos wies die Kritik zurück. Die ÖVP taumle mit ihrer Wirtschaftspolitik von einer Panne in die nächste. (apa/red)