Donnerstag, 2. September 2004

Weiter Streit um Pensionen: Verzetnitsch sieht Zeitnot bei Harmonisierung!

"Langsam läuft die Sanduhr ab, wenn die neuen Bestimmungen im Jänner 2005 in Kraft treten sollen"

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Für ÖGB-Präsident Verzetnitsch wird es in der Frage der Pensionsharmonisierung zeitlich knapp. "Langsam läuft die Sanduhr ab, wenn die neuen Bestimmungen im Jänner 2005 in Kraft treten sollen", appelliert er an Bundeskanzler Schüssel. Schließlich müsse genügend Zeit für die Begutachtung sein. Der Termin ist für ihn aber nicht sacro sankt - "wichtig ist ein einheitliches System für wirklich alle".

"Einen Allparteienantrag im Nationalrat halte ich für das geeignete Instrument, um künftige politische Diskussionen über dieses Thema hintanzuhalten. Dann sollte eine Volksabstimmung initiiert werden", meint der ÖGB-Chef im Gespräch mit der APA. Knackpunkt ist die Vorgabe, dass wirklich alle Bevölkerungsgruppen eingebunden werden - also auch der Öffentliche Dienst, Landes- und Gemeindebedienstete. Und an letzteren spießt es sich.

Was die Beamten anlangt, ist Verzetnitsch optimistisch, dass Gewerkschaftsvorsitzender Neugebauer eine Lösung findet - in Richtung Länder appelliert er aber an Schüssel: "Wenn der Bundeskanzler wirklich ein harmonisiertes System für alle will, muss er auf die Länder einwirken".

Weiters sollen nach dem ÖGB-Konzept, Schwerarbeiter ohne Abschläge nach der bekannten Formel 65/45/80 in Pension gehen können. Aber: "Grundsätzlich müssen wir trachten, die Belastungen von Arbeit zu reduzieren." Verzetnitsch wiederholt die Eckpunkt des ÖGB- Vorschlags: Beitragsjahre sind Versicherungsjahre, Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Karenz oder des Bundesheeres sind 1:1 zu übernehmen. Pro Jahr geleisteter Schwerarbeit soll ein Arbeitnehmer drei Monate früher in Pension gehen können.

In Sachen Gesundheitsreform tritt Verzetnitsch dafür ein, mehr Steuermittel für Gesundheitsbelange und den Bereich Pflege einzusetzen. Und zwar mittels einer "neuen Verteilung im Zuge des Finanzausgleichs". Zuständig für diese Bereiche sei der Bund, er müsste mehr Mittel dafür bereitstellen. "Der Bund darf sich nicht der Verantwortung entziehen", so Verzetnitsch. (apa)

2.9.2004 14:00

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