Fischer mahnt Regierung: Pensionsreform:
ja, aber auf der Basis von Gerechtigkeit

Bundespräsident Heinz Fischer hat bei der Eröffnung der Landwirtschafts- und Herbstmesse am Mittwoch in Wels Gerechtigkeit bei der Pensionsreform eingemahnt. Fischer: "Reform: ja, Harmonisierung: ja, Sparsamkeit: ja, aber auf der Basis von Fairness und Gerechtigkeit". Dann seien auch breite Mehrheiten zu erzielen - auch parlamentarische -, die helfen, dass die Zustimmung groß sei. Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) verglich die Reformen der Bundesregierung mit dem nachhaltigen Wirtschaften der Bauern.

Fischer bezeichnete eine Harmonisierung der Pensionssysteme als "sinnvoll und zweckmäßig". Die Unterschiede seien entstanden, weil die einzelnen Systeme zu unterschiedlichen Zeiten geschaffen worden seien. Es gebe gute Gründe - etwa den der Gerechtigkeit - sie zusammenzuführen. Die Gerechtigkeit müsste überhaupt dabei einen hohen Stellenwert haben. Dann hätten die Betroffenen auch Verständnis für das Notwendige.

Der Bundespräsident nützte auch die Gelegenheit für die jüngste Hilfsaktion von "Nachbar in Not" für Flüchtlinge und Bürgerkriegsopfer im Sudan zu werben. Innerhalb von 16 Tagen seien bis Dienstag knapp über zwei Mio. Euro zusammengekommen, berichtete er.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) stellte fest, die Bundesregierung vertrete auch bei den Projekten der Zukunft etwa für den Sozialstaat, Pensionen und das Gesundheitswesen das Prinzip der Nachhaltigkeit der Landwirte: Es dürfe nicht heute alles verbraucht werden, was auch die nächste Generation benötige. Es gehe nicht darum, ein System zu zertrümmern, sondern die Zukunft zu sichern.

Für den Bereich der Landwirtschaft bezeichnete er unter anderem die erfolgte Erweiterung der EU als Hauptthema der Zukunft. Sie sei eine Herausforderung, aber auch Chance. Die neuen Mitglieder seien nicht nur als Konkurrenten zu sehen, sondern auch als Konsumenten. Pröll sprach sich strikt gegen eine "gedankenlose Liberalisierung" aus, sie helfe nicht den Schwachen, sondern stärke nur die Starken. Er bleibe zudem bei dem Weg, die Zulassung von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen abzulehnen. Wenn es auf EU-Ebene dabei zu Veränderungen komme, müsse die heimische Gesetzgebung darauf Antworten geben.(apa/red)