Van der Bellen im ORF-Sommergespräch: Regierungsbeteiligung "näher kommen"

Die Grünen wollen einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene "schrittweise näher kommen". Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen erklärte beim ersten ORF-Sommergespräch, "wir wollen verdammt noch mal zeigen, wir können das mindestens genauso gut" und "wir sind einfach bereit".

Zum jüngsten Misstrauensantrag gegen Finanzmininister Grasser meinte Van der Bellen, es habe genügend akkumulierte Gründe gegeben, dem SPÖ-Antrag zuzustimmen. Die Telekom-Sache sehe er aber "nicht ganz so wie die SPÖ". Die Idee an sich, dass die Telekom Austria in ein Arrangement mit der Swisscom gehe, sei "durchaus interessant" gewesen, "nur wie das ausgegangen ist, das war ein Debakel".

Auch dem Argument der Kapitalvernichtung kann Van der Bellen wenig abgewinnen. "Das sind normale Bewegungen an der Börse". Allerdings sei das Verdacht des Insider-Handels wesentlich ernsthafter zu beurteilen und er hoffe, dass die "Finanzmarktaufsicht mit ihren bescheidenen Möglichkeiten diese Dinge aufdeckt".

Zum Verhältnis zur SPÖ mehrmals befragt meinte Van der Bellen, "naturgemäß ist die Opposition oft beisammen. Der natürliche Gegner sind ÖVP und FPÖ. Es gibt schon Übereinstimmung".

Angesprochen auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei meinte Van der Bellen, die Perspektive Beitritt sollte aufrecht erhalten bleiben. Dies könnte aber auch noch länger als zehn Jahre dauern.

Zur Pensionsdebatte merkte Van der Bellen an, wenn die Regierung unter 45 Jahren echte Beitragsjahre verstehe, "dann werden wir in wenigen Jahren ganz wenige Leute haben, die das Erreichen mit 60. Der müsste mit 15 anfangen, nicht zum Militär oder Zivildienst gehen, als Frau keine Kinder kriegen, keinerlei Ersatzzeiten haben, nie arbeitslos sein. Da sage ich, für diese Leute machen wir einen freien Pensionsantritt mit 60". (apa)