"Ungleiches nicht gleich behandeln" Schüssel stellt ÖVP-Linie zur Homo-Ehe klar

Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist die Linie der ÖVP in Bezug auf die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften klar: an den Eckpunkten "Ja zur Familie", aber gleichzeitig "Nein zu Diskriminierung" werde nicht gerüttelt. Der am Dienstag erstmals zusammengetretene Arbeitskreis der ÖVP werde alle Rechtsbereiche betrachten und Lösungsvorschläge ausarbeiten, so der Bundeskanzler. Die Förderung der Familie sei ein Kernbereich der ÖVP und davon werde nicht abgegangen.

"Ich bin dafür generell gegen Diskriminierung aufzutreten, zugleich ist aber die Familie etwas ganz Besonderes", wiederholt Schüssel seine Meinung dazu. Die ÖVP sage Ja zur Familie und habe, so der Bundeskanzler, "Leuchttürme in der Familienpolitik" gesetzt. Der Arbeitskreis mit ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter (V) als Vorsitzender werde alle Rechtsbereiche betrachten. Der Bundeskanzler kündigt an, dass es nicht darum gehen könne, lediglich einzelne Gesetze zu ändern. Für ihn stehe aber fest, dass man "Ungleiches nicht gleich behandeln" könne.

An der heute konstituierten ÖVP-Arbeitsgruppe zum Thema hetero- und homosexueller Lebenspartnerschaften nehmen Abgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter aus den ÖVP-Landes-Organisationen und der Teilorganisationen teil.(apa/red)