SP-Misstrauensantrag abgelehnt: Grasser übersteht Telekom-Sitzung ohne Mühe

Ohne Mühe hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) am Dienstag die Sondersitzung des Nationalrats zur Telekom-Privatisierung überstanden. Weder ÖVP noch Freiheitliche zogen beim Misstrauensantrag der SPÖ mit. Auch wird es wohl zu keiner Ministeranklage kommen, und der geforderte Untersuchungs-Ausschuss blieb angesichts des koalitionären Neins ebenfalls ein Wunschtraum.

Zumindest schaffte es die SP aber in der außertourlichen Tagung, nochmals ihre Kritikpunkte an der Privatisierungspolitik des Finanzministers einer breiten (Fernseh-)Öffentlichkeit bekannt zu machen.

SPÖ kritisiert Verkauf österreichischen Eigentums
Anlass für die von den Sozialdemokraten beantragte Sondersitzung war das Platzen des Telekom/Swisscom-Deals, der hohe Kursverluste zur Folge hatte. Der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap ätzte deshalb, dass mit der Telekom wie mit einer Würstelbude umgegangen werde. Für Parteichef Alfred Gusenbauer bleibt nur "traurigster Dilettantismus zum Schaden Österreichs und der österreichischen Arbeitsplätze" über. Der Verkauf österreichischen Eigentums habe nur durch öffentlichen Druck verhindert werden können.

Finanzminister verteitigt ÖIAG
Dieser Sichtweise widersprach der Finanzminister vehement: "Die ÖIAG hat versucht den Privatisierungsauftrag umzusetzen, und dieser Privatisierungsauftrag sieht nichts anders vor, als österreichische Interessen nachhaltig umzusetzen." Gescheitert sei das Projekt, da die österreichischen Bedingungen und der Zeitplan nicht mehr realisierbar gewesen wären. Kanzler Wolfgang Schüssel (V) ergänzte, dass die Schweizer ihren Chefverhandler schließlich "im Regen stehen gelassen" hätten. Das Projekt an sich wäre gar nicht so uninteressant gewesen, findet der VP-Chef.

FPÖ steht auch zu Grasser
Die FPÖ fiel dem Finanzminister auch nicht in den Rücken, ganz im Gegenteil verteidigte Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer ihn gegen die neuerlich vorgetragenen SP-Angriffe wegen der Homepage-Affäre. In Sachen Telekom ärgerte sich Klubchef Herbert Scheibner darüber, dass immer wieder die vermeintlichen Kursverluste angeprangert würden: "Sie verteidigen vielleicht die Spekulanten. Die kleinen Anleger, die haben schöne Gewinne gemacht - 36 Prozent Gewinn seit dem Jahr 2000".

Grüne relativieren Kursverluste
Nicht so recht mitgehen mit der roten Empörung wollten die Grünen. Zwar empfinden auch sie die Privatisierungsstrategie der Regierung als missglückt (Abg. Werner Kogler: "Kurie von Abverkaufs-Ayatollahs" am Werk), jedoch relativierten sie wie Scheibner die Kursverluste, die von der SPÖ immer wieder mit Insider-Handel in Verbindung gebracht wurden. Bezüglich der Zukunft der Telekom warb die kleinere Oppositions-Partei dafür, dass 25 Prozent plus einer Aktie - also die Sperrminorität - in österreichischem Eigentum bleiben sollten.

Auch Gerüchte um VA Tech ein Thema
Am Rande ein Debatten-Thema waren auch die Gerüchte über eine feindliche Übernahme der VA Tech durch Siemens, die Gusenbauer eine "Gänsehaut" über den Rücken jagen. Hier fand Schüssel eindeutige Worte. Er sei dafür, "dass die ÖIAG an Bord bleibt und im Notfall bei einer Kapitalerhöhung mitzieht". Auch Grasser betonte, dass es zu keiner Zerschlagung der "Industrieperle" kommen dürfe: "Dazu müssen wir auch als 15-Prozent-Aktionär Sorge tragen."(apa/red)