Schüssel nach Ministerrat: Pensions-Harmonisierung gut unterwegs

Noch gibt es keinen Begutachtungsentwurf für die Pensions-Harmonisierung. Das werde noch einige Tage dauern, so Kanzler Schüssel, man sei auf jeden Fall gut unterwegs. Arbeitsminister Bartenstein hält auch einen raschen Abschluss für möglich, dies sei jedoch auch "eine Frage des politischen Willens".

Inhaltlich sprach sich der VP-Obmann dafür aus, beim ursprünglich vorgelegten Konzept zu bleiben. Mehr Konzentration wandte die Regierung am Dienstag im Ministerrat den Wiener Landesbeamten-Pensionsgesetz zu. Gegen diese Vorlage des Landtags wurde von Seiten des Kabinetts Schüssel Einspruch erhoben.

Vizekanzler Hubert Gorbach (F) betonte, dass die Wiener Regelung hinter den Schritten bei den Bundesbeamten zurückbleibe. Dies gehe zu Lasten des Gesamtstaates und widerspreche dem Solidaritätsgedanken. U.a. kritisierte der Vizekanzler, dass die 40-jährige Durchrechnung in Wien erst 2042 erreicht werde, während im Bund 2028 als Enddatum angegeben sei. Zusätzlich müssten die Beamten in der Bundeshauptstadt einen halben Prozentpunkt weniger Pensionssicherungsbeitrag zahlen und die Anhebung des Pensionsalters auf 65 gelte nur für Personen, die ab dem 1. Jänner 1950 geboren seien.

Der Einspruch der Bundesregierung in diesem Fall hat zunächst nur aufschiebende Wirkung. Der Landtag könnte mittels eines Beharrungsbeschlusses das Gesetz neuerlich in Kraft setzen.

Geduld haben heißt es weiterhin bezüglich der Harmonisierung der Pensionssysteme im Allgemeinen. Schüssel verwies darauf, dass die Experten immer erwartet hätten, dass man erst im September fertig sei und entschuldigte somit indirekt, dass das von der Regierung genannte Zieldatum August nicht eingehalten werden kann. Grundsätzlich sprach sich der VP-Chef dafür aus, an der Grundformel mit 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren mit 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens in den Ruhestand treten zu können, beizubehalten. Damit erteilte der Kanzler indirekt Forderungen aus ÖAAB und FPÖ nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können eine Absage: "Die Punktation von vor sechs Wochen ist die Basis für unsere Verhandlungen. Ich glaube, dass man dabei bleiben sollte."

Vizekanzler Gorbach gab sich in seinem Statement nach der Regierungssitzung abwartend. Der Infrastrukturminister verwies nur darauf, dass sich die Freiheitlichen besonders für die Schwerstarbeiter einsetzen wollten. Konkrete Forderungen vermied Gorbach. Er glaubt aber, dass man in wenigen Tagen schon um einiges gescheiter sein werde.

Ein neues Zieldatum wurde von der Regierungsspitze nicht genannt. Allerdings wurde bekanntgegeben, dass die Regierung in der kommenden Woche zu einer Klausur zusammentritt. Am 9. und 10. September versammelt sich das Kabinett Schüssels in Retz.
(apa/red)