Causa Grasser-Homepage: Peter Pilz bekräftigt Aufforderung zum Rücktritt

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz lässt in der Causa Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) nicht locker und bekräftigte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die Rücktrittsaufforderung an den Ressortchef. Laut Pilz habe der Rechnungshof klar eine Steuerpflicht für die Homepage festgestellt. Wenn nun im Zusammenhang mit dem Begriff "Vorsatzdelikt" der Staatsanwalt erkläre, er nehme das Verfahren trotzdem nicht wieder auf, "weil der Finanzminister mangelnde Kenntnis des Steuerrechts" habe, dann "ist das in Zukunft ein Persilschein für alle Steuersünder".

Pilz: "Gibt es dann überhaupt noch etwas wie vorsätzliche Steuerhinterziehung? Das ist eine ganz heikle Frage auch für die Finanzstrafbehörde". Der Grüne Abgeordnete kritisiert auch, dass mehr als die Hälfte der Homepage im Wert von 220.000 Euro "nie als Funktion aktiviert" worden sei. Die Plattform habe somit in der Minderheit "sichtbare" und in der Mehrheit "unsichtbare" Funktionen. "Das Verstecken eines Teils der Website zeigt, dass der Grasser-Verein etwas zu verbergen hat". So gebe es eine Differenz von 53.000 Euro zur gesamten Subvention der Industriellen-Vereinigung, deren Verwendung ungeklärt sei. Vielleicht habe die Industriellenvereinigung, mutmaßt Pilz, "Grasser eine Regierungsalternative zur FPÖ ermöglichen" wollen, um "einem ihr wohlgesonnenen Finanzminister eine neue politische Basis zur Verfügung zu stellen".

Jedenfalls sei Grasser ohnehin "handlungsunfähig. Ein Finanzminister, der "gleichzeitig die Regierungsbank und die Anklagebank im Auge" habe, könne kein Doppelbudget zustande bringen. Grasser habe sich außerdem in der Affäre mehrere Male in Widersprüche verstrickt. So habe er in einer Anfragebeantwortung vom Juni 2003 noch von seiner Website gesprochen, später habe er gemeint, nichts damit zu tun zu haben, weil diese Homepage von einem Verein betrieben werde.

Konkret befragt, ob der Rechnungshof in seinem Rohbericht dezidiert Steuerpflicht in der Causa Grasser festgestellt habe sagte Pilz: "Er bezieht sich auf ein Gutachten und übernimmt diese Position". Also kennt er den Text persönlich? - Pilz: "Aus dem Rohbericht und aus dem Gutachten geht das hervor". Außerdem sei es mehr als merkwürdig, wenn "ein Finanzminister jubelt, wenn ihm ein Strafverfahren in Aussicht gestellt wird. Das ist etwas Neues in der Justizgeschichte. Aber vielleicht jubelt er auch im Missverständnis, dass er glaubt, es kann ihm nix passieren".

An anderer Stelle sagte Pilz: "Unser Problem ist nicht, dass der Finanzminister um jeden Preis verurteilt werden muss. Sondern dass wir ähnlich wie in der Spitzelaffäre bisher kein ordentliches Verfahren hatten". Es sei ja eine "delikate Frage, wenn weisungsgebundene Beamte im Finanzministerium Argumente für ein Verfahren gegen den Finanzminister begründen sollen. Für die Beförderung ist das nicht gut". (apa)