Grasser unter Druck: NR-Sondersitzung zu Telekom und Dringliche Anfrage der SPÖ

Die SPÖ will heute noch einmal alle Register ziehen, um Finanzminister Karl-Heinz Grasser unter Druck zu setzen. Nach der geplatzten Fusion von Telekom Austria und Swisscom sowie neuen Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Homepage des Ministers wird sich Grasser einer Dringlichen Anfrage stellen müssen. Außerdem bringt die SPÖ Anträge auf Untersuchungsausschuss, Ministeranklage und Misstrauensantrag ein, die mangels Parlamentsmehrheit aber chancenlos sind.

Anlass für die Attacken der SPÖ ist der Kurssturz der Telekom Austria-Aktien nach Bekanntwerden der geplatzten Fusion. An den beiden Tagen vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Fusions-Scheiterns wurden so viele Telekom-Put-Optionen gehandelt wie noch nie. Damit setzten Investoren zu einem Zeitpunkt auf fallende Kurse, als eigentlich alle noch von der Fusion mit der Swisscom und Kursgewinnen ausgingen. Die SPÖ will nun unter anderem wissen, warum der Aktienhandel nicht rechtzeitig ausgesetzt wurde, um Insiderhandel zu verhindern.

Cap erhebt schwere Vorwürfe gegen Schüssel
Vor der Nationalratssondersitzung hat SPÖ-Klubobmann Josef Cap behauptet, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beauftragt wurde, den Telekom-Deal platzen zu lassen. Cap fragte sich, warum niemand auf die Idee gekommen sei, den Aktienhandel auszusetzen. Die Verantwortlichen hätten damit Verluste für Kleinanleger und Insiderhandel verhindern können.

Die politische Verantwortung liege beim Finanzminister, meinte Cap. Die SPÖ will dabei wissen, wie viel Zeit zwischen dem angeblichen Auftrag des Bundeskanzlers verstrichen ist und warum der Aktienhandel nicht ausgesetzt wurde, um einen Insiderhandel und damit einen Riesenverlust für Kleinanleger zu verhindern. Spekulanten hätten dagegen Gewinne von bis zu acht Millionen Euro eingefahren: "Das ist ein Megaskandal". (apa)