Keine Entwurf bis Ende August? Einigung über Harmonisierung verzögert sich!

Der geplante Begutachtungsentwurf zur Harmonisierung der Pensionssysteme verzögert sich offenbar. Aus Verhandlungskreisen hieß es am späten Montagnachmittag, dass man bis zum heutigen Ministerrat vermutlich keine Einigung zu Stande bringen werde. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte den Begutachtungsentwurf bis Ende August in Aussicht gestellt. Es werde aber laufend gesprochen, hieß es.

Diese Einschätzung bestätigt auch FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch: "Es schaut nicht nach Abschluss aus", wird Scheuch im "Kurier" zitiert. Für ihn ist das aber kein Malheur. Der Termin sei zweitrangig, "das Ergebnis zählt". Sollte das nicht im Sinne seiner Partei sein, "wird es das Projekt nicht geben".

Die FPÖ beharrt darauf, dass 45 Arbeitsjahre (inklusive Ersatzzeiten wie Präsenzdienst oder Kindererziehung) reichen, um vor 65 in Pension gehen zu können. Innerhalb der ÖVP beharrt der ÖAAB darauf, dass man nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehen kann. Offen ist außerdem die geplante Schwerarbeiter-Regelung.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erinnerte unterdessen den ÖAAB an dessen ursprüngliches Modell eines Pensionskontos. Das wäre "ein salomonischer Ausweg", meinte Leitl gegenüber der APA. Mit diesem Konto sollte garantiert werden, dass man das, was man einbezahlt hat, auch wieder heraus bekommt: "Wer früher in Pension geht, bekommt weniger, wer später geht, bekommt mehr." Viele Diskussionen über Abschläge würden sich damit erübrigen, meinte der Wirtschaftskammer-Präsident. (apa)