FPÖ-Obfrau Haubner Pensionsreform: Länder sollen bei Harmonisierung mitziehen

FPÖ-Obfrau Ursula Haubner bedauert es "sehr", dass die Landes- und Gemeindebediensteten im Zuge der Harmonisierung nicht im Bundesmodell enthalten seien. Das erklärte sie am Montag in einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Man müsse aber auch die Realität sehen: Bis 1999 habe ein "Harmonisierungsgebot" gegolten, bei dem die Länder mit dem Bund gemeinsame Bestrebungen hatten und nicht abweichen konnten. Nach der Aufhebung sei nun eine Lücke vorhanden.

Der Bund könne zum jetzigen Zeitpunkt, weil es keine gesetzliche Regelung gebe, nur das regeln, was Bundesbedienstete anbelangt. Deshalb könne man sich nur auf Appelle an die Länder konzentrieren und sagen, dass sie mitziehen sollen, so Haubner auf eine Journalistenfrage. Ein Mitziehen sei "ganz notwendig": Sie glaube, "dass es für die Menschen nur verständlich sein wird, wenn alle Bereiche in diesem Harmonisierungskonzept drinnen sind."

Wenn es wiederum von der Bundeslinie abweichende Sonderregelungen für Gemeinde- oder einzelne Landesbedienstete gebe, würde dies niemand verstehen, so die FPÖ-Obfrau. Sie könne sich vorstellen, wenn es wirklich das Interesse von allen Parteien im Nationalrat sei, dass man das Harmonisierungegebot wieder einführe: "Aber das wird man sehen, ob es wirklich im Interesse von allen Parteien ist."(apa/red)