NEWS-EXKLUSIV: Die Akte Grasser

Das Dokument, das Grasser stürzen könnte: Der Rechnungshof wirft dem Finanzministerium eklatante Bevorzugung des Minister-Vereins vor.
Der Vorwurf: Der Rechnungshof deckt auf, dass dem Homepage-Verein zu Unrecht Steuerfreiheit gewährt wurde. Nun ist der Staatsanwalt am Wort: Wer hat interveniert?

Es wird nun sehr eng für den Finanzminister. Nicht nur wegen des Telekom-Swisscom-Desasters steht Karl-Heinz Grasser das Wasser bis zum Hals – auch die vom „Verein zur Förderung der New Economy“ finanzierte Homepage www.karlheinzgrasser.at lastet mittlerweile wie ein Klotz an seinem Bein.

RH-Rohbericht liegt vor. Jetzt geht es ans politisch Eingemachte: Unter der Aktenzahl 002.845.002 hat die Abteilung C7 des Rechnungshofes die Prüfung der Grasser-Homepage abgeschlossen. Der schriftliche Rohbericht („Prüfungsergebnis“) liegt seit kurzem vor – er wurde dem Finanzminister und seinem Staatssekretär zur Stellungnahme übermittelt.

Schenkungsteuerpflichtig. Das für Karl-Heinz Grasser peinliche Ergebnis: Spätestens mit November 2002 – das ist der Zeitpunkt der Freischaltung der KHG-Homepage – wäre Schenkungsteuer (über 100.000 Euro) fällig gewesen. Da weder Grasser noch der ihm nahe stehende New-Economy-Verein (Vereinsobmann: Matthias Winkler, der Kabinettschef des Ministers; Vereinskassier: Wolfgang Nolz, Chef der Steuersektion des Finanzministeriums – beide also aus dem engsten Umkreis von Grasser) Schenkungsteuer gezahlt haben, liegt der fiktive Tatbestand einer Abgabenhinterziehung vor.

Fiktiv deshalb, weil zwei – dem Finanzminister unterstellte – Finanzämter rechtswidrig Steuerfreiheit bestätigten. Da die Bescheide beider Finanzämter bereits in Rechtskraft erwachsen sind, brauchen sich weder Minister Grasser noch der New-Economy-Verein vor Steuernachzahlungen zu fürchten.

NEWS berichtete vorweg. Der Rechnungshof untermauert nun schriftlich, was NEWS (Heft 24/04: „Grasser im Visier – Was im Rechnungshofbericht über Grassers Homepage stehen wird“) bereits am 9. Juni 2004 exklusiv berichten konnte: einen handfesten Steuerskandal um den Finanzminister.

Kurzfassung Prüfungsergebnis. Ehe der RH die pikanten Prüfungsdetails enthüllt, beschreibt er zunächst die Ausgangslage des Falles. Wörtlich: „Im Jahre 2001 überwies die Industriellenvereinigung (IV) 283.424 Euro (d. s. 4 Mio. ATS) an den ‚Verein zur Förderung der New Economy‘. Dieser verwendete 219.500 Euro für die Erstellung der Homepage www.karlheinzgrasser.at. Nach den Erhebungen des Finanzamtes (FA) für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien stellte diese im November 2002 freigeschaltete Homepage Werbung für den Bundesminister für Finanzen dar.

Die im Zusammenhang mit Auskunftsersuchen bei den Finanzämtern 4/5/10 sowie für Gebühren und Verkehrssteuern durchgeführten Erhebungen kamen zu dem Ergebnis, dass weder dem Verein noch dem Bundesminister für Finanzen Abgaben vorzuschreiben waren.“

Im Klartext: Zwei Finanzämter – das FA 4/5/10 und das FA für GebVerksteuern – gelangten unabhängig voneinander zur Erkenntnis, die IV-Zuwendungen in Höhe von 4 Mio. ATS an den Economy-Verein sowie die Homepage an Karl-Heinz Grasser seien nicht schenkungsteuerpflichtig gewesen.

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