Wieder Zehntausende bei Protesten gegen Hartz IV : Eierwurf gegen Lafontaine!
- Kundgebungen in Berlin, Leipzig und Magdeburg
- Angst vor neuer Ost-West-Spaltung
Die Anti-Hartz-Proteste in Ostdeutschland ebben nicht ab: Am Montagabend gingen in vielen Städten wieder Zehntausende Menschen gegen die Arbeitsmarktreformen auf die Straße. An der mit Abstand größten Demonstration beteiligten sich in Leipzig nach Angaben der Veranstalter 60.000 Menschen.
Dort sorgte die Teilnahme Oskar Lafontaines für Aufregung. Der frühere SPD-Chef wurde bei seinem Eintreffen an der Nikolaikirche von einem Ei getroffen. Führende Politiker von SPD und CDU warnten unterdessen eindringlich vor einer neuen Ost-West-Spaltung.
Starken Zulauf hatten die Demonstrationen erneut auch in Sachsen-Anhalt. In Magdeburg schätzte die Polizei die Zahl am frühen Abend auf 6.000, in Dessau auf 2.500, in Halle sprachen die Veranstalter von 3.500. In Berlin nahmen nach Angaben der Polizei insgesamt etwa 4.200 Menschen an Demonstrationen teil. Ein Protestzug zur SPD-Parteizentrale zählte demnach 3.400 Teilnehmer, ein zweiter etwa 800.
In Mecklenburg-Vorpommern sprach die Polizei von 2.000 Demonstranten in Schwerin, 1.500 in Rostock und 1.000 in Stralsund. In Thüringen waren es laut Polizei mindestens 4.000, darunter 2.000 in Gera. Im Westen waren die Proteste wie auch in den vergangenen Wochen weitaus weniger gut besucht. Die meisten Teilnehmer wurden aus Köln gemeldet, wo die Polizei 700 zählte.
Bundesweit waren nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac 185 Demonstrationen angemeldet. Vor einer Woche waren insgesamt mehr als 80.000 Menschen auf die Straße gegangen.
In Leipzig wurde Lafontaine von den Demonstranten sowohl mit Pfiffen als auch mit Applaus empfangen. Ein junger Mann traf den ehemaligen SPD-Chef mit einem Ei an der linken Schulter. Der Werfer wurde vorläufig festgenommen.
Lafontaines Auftritt wurde erneut einhellig verurteilt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller erklärte, wenn Lafontaine linke Politik machen wolle, dürfe er die Menschen nicht aufhetzen. Auch der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) kritisierte Lafontaines geplanten Auftritt scharf. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warf Lafontaine im Sender N24 Verantwortungslosigkeit und Demagogie vor. Lafontaine selbst wies im selben Sender den Vorwurf zurück, er gieße mit seinem Auftritt zusätzlich Öl ins Feuer der Proteste. Er wolle Alternativen zu jetzigen Reformpolitik vorstellen, sagte er. Vielmehr seien seine Kritiker diejenigen, die die Nation spalteten.
Lafontaine ruft zur Fortsetzung der Proteste auf
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat zur Fortsetzung der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV aufgerufen. Wenn den unteren Schichten der Bevölkerung Geld weggenommen werde, dann müssten die Bürger sagen "Wir sind das Volk", rief Lafontaine bei der Leipziger Montags-Demonstration rund 20.000 Demonstranten zu. Die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung sei ein Täuschungsmanöver: "Alle müssen in die Kassen des Sozialstaates einzahlen", auch die Besserverdienenden, sagte Lafontaine.
Schröder warnt vor Ost-West-Gegensatz
Schröder warnte in der ARD vor einem wachsenden Ost-West-Gegensatz. Niemand, der verantwortlich politisch arbeite, könne daran ein Interesse haben. Die Menschen im Osten hätten große Aufbauleistungen vollbracht. Sie hätten sich gewaltig umstellen müssen, anders als viele im Westen. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Franz Müntefering. Auch Merkel warnte in der "Bild"-Zeitung vor einer neuen Spaltung: "Solange wir die Schuld immer beim jeweils anderen suchen, gibt es die Gefahr, dass die Kluft zwischen Ost und West wächst." (apa)
