Sonntag, 29. August 2004

Präsidentenwahl in Tschetschenien: Kremeltreuer Alchanow ist Wahlsieger

  • Kreml-Kandidat erhält rund drei Viertel der Stimmen
  • Anschläge & Terror überschatten die Urnengänge

Der vom Kreml favorisierte bisherige tschetschenische Innenminister Alu Alchanow hat nach amtlichen Angaben die von Manipulationsvorwürfen begleitete Präsidentschaftswahl in der russischen Kaukasusrepublik gewonnen. Wie der Leiter der tschetschenischen Wahlkommission, Abdul Kerim Arsachanow mitteilte, erhielt Alchanow fast 74 Prozent der Stimmen. Einer der unterlegenen Kandidaten, Abdullah Bugajew, teilte unterdessen mit, er habe offiziell Beschwerde gegen die Wahl eingelegt.

Bugajew sagte, er habe am Wahltag selbst mehrere Verstöße gegen einen fairen Abstimmungsverlauf beobachtet. So habe er in einem Stimmlokal einen Wahlkampfmitarbeiter Alchanows erlebt, der den Wählern befohlen habe, für diesen zu stimmen. Ein Sprecher des Kandidaten Mowsur Chamidow sagte, er habe in einem Wahllokal kurz nach Beginn der Abstimmung volle Urnen vorgefunden.

Nach Angaben des Leiters der Wahlkommission schnitten von Alchanows Konkurrenten Mowsar Chadimow mit 8,9 Prozent und Wacha Wissajew mit 4,7 Prozent am besten ab. Insgesamt sei die Wahlbeteiligung der rund 600.000 Stimmberechtigten bei mehr als 85 Prozent gelegen. Beobachter von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten äußerten starke Zweifel an einer Beteiligung in dieser Größenordnung. Ihren Angaben zufolge zeigten sich am Sonntag etwa in Grosny nur wenige Menschen in den Wahllokalen.

Alchanow will während seiner Amtszeit vor allem die Sicherheit in der nach Unabhängigkeit von Moskau strebenden Kaukasusrepublik gewährleisten und die Wirtschaft wieder ankurbeln. Er werde in diesen beiden Fragen die Politik seines im Mai bei einem Sprengstoffanschlag getöteten Vorgängers Achmed Kadyrow fortsetzen, sagte der 47-Jährige am Montag gegenüber russischen Medien.

Erdölexport soll Land auf Vordermann bringen
Zur Wiederherstellung der durch ein Jahrzehnt Krieg zerstörten Wirtschaft setzt Alchanow vor allem auf die Einkünfte aus dem tschetschenischen Erdölexport. Der Politiker erklärte, dass er angesichts des Wahlergebnisses keine "besondere Euphorie", sondern ein "enormes Gewicht an Verantwortung" verspüre. Er sei sich der "sehr schweren Aufgabe", die ihn erwarte, vollkommen bewusst.

Verhandlungen mit dem nach Unabhängigkeit strebenden Rebellenführer Aslan Maschadow schloss Alchanow aus. Maschadow hatte angekündigt, dass der neue Präsident das gleiche Schicksal wie Kadyrow erleiden werde. Der ermordete Präsident war erst im vergangenen Oktober in einer Wahl bestimmt worden, mit der der russische Präsident Wladimir Putin die Normalisierung der Lage in der nach Unabhängigkeit strebenden Republik demonstrieren wollte.

Kurz nach der Öffnung der Wahllokale hatte sich in Grosny ein Mann in die Luft gesprengt. Er war zuvor von Wachleuten in der Nähe eines Wahllokals wegen eines verdächtigen Pakets zur Rede gestellt worden, wie Wahlleiter Arsachanow mitteilte.

Am Wahltag hatte sich außerdem der Verdacht erhärtet, dass auf die in der Nacht fast zeitgleich abgestürzten russischen Passagiermaschinen Terroranschläge verübt worden sein könnten. Der Inlandsgeheimdienst FSB teilte mit, dass in beiden Wracks Spuren des Sprengstoffs Hexogen sichergestellt worden seien. Insgesamt 90 Menschen kamen bei den Abstürzen ums Leben, die von tschetschenischen Separatisten herbeigeführt worden sein sollen. (apa/red)

29.8.2004 10:01