1. Aufreger vor Amtsantritt: EU-Kommissar für Asyl aus Wirtschaftsgründen!
- Vorschlag für Aufnahmezentren in Afrika "sinnvoll"
Der künftige EU-Kommissar für Inneres und Justiz, Rocco Buttiglione, plädiert für eine Ausweitung der Gründe zur Gewährung von Asyl. Laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" sagte Buttiglione, man müsse überlegen, "ob nicht auch wirtschaftliche Motive legitime Asylgründe sein können". Als weitere erwägenswerte Gründe für Asylgewährung nannte er "Naturkatastrophen oder dauerhafte Dürre."
Buttiglione sagte ferner, er halte die vom deutschen Innenminister Schily vorgeschlagene Schaffung von Aufnahmezentren in Afrika für sinnvoll. "Es sollten auf der anderen Seite des Mittelmeers Zentren errichtet werden, in denen die notwendigen Informationen gegeben werden."
Diese Zentren sollten aber auch dazu da sein, die Einwanderung zu regeln. "Es soll in den Zentren über den europäischen Arbeitsmarkt informiert und geprüft werden, wer nach Europa einreisen darf."
Eine europäische Regie für solche Einrichtungen hält er nicht für möglich. Die betreffenden Staaten würden wohl "europäische Enklaven nicht dulden". (apa)
