Ein großer Schritt Richtung Klimaschutz: Russland billigt Kyoto-Protokoll von 1997
- Parlament spricht sich für Ratifizierung aus
- Emissionen bis 2012 um mindestens 5,2 % senken
Der Schutz der Erdatmosphäre vor Treibhausgasen rückt in greifbare Nähe: Das russische Kabinett billigte die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls von 1997, das bis 2012 die Reduzierung der von Industriebetrieben, Heizungen und Autos ausgestoßenen Gase auf den Stand von 1990 verlangt. Da die USA, China und andere Industriestaaten das Abkommen ablehnen, kann es nur mit der Zustimmung Russlands in Kraft treten, und zwar 90 Tage nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens.
Nach dem Beschluss des Kabinetts soll dem Parlament nach Informationen aus Regierungskreisen schon bald eine entsprechende Gesetzesvorlage zugeleitet werden, so dass die Staatsduma das Kyoto-Protokoll noch bis Ende des Jahres ratifizieren kann. Dies gilt als unproblematisch, da die dem Kreml nahe stehende Partei Vereinigtes Russland dort eine klare Mehrheit hat. Dem Kabinettsbeschluss zufolge sollen alle zuständigen Ministerien und Behörden konkrete Pläne für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls entwickeln.
Die Befürworter einer Ratifizierung hatten im Kabinett erhebliche Widerstände zu überwinden. Ähnlich wie in den USA, die das Kyoto-Protokoll 2001 ablehnten, machten die Gegner geltend, dass die Reduzierung der Treibhausgase das Wirtschaftswachstum bremsen könnte. Als Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin sprach Andrej Illarionow nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax von einer erzwungenen Entscheidung. Vor allem die EU hat Russland eindringlich zu einer Ratifizierung aufgefordert. Putin versprach im Mai, die Zustimmung zum Kyoto-Vertrag zu beschleunigen, um sich im Gegenzug die Unterstützung der EU für einen russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zu sichern.
Um in Kraft zu treten, muss das Kyoto-Abkommen von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, die zusammen für mindestens 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen des Jahres 1990 verantwortlich waren. Auf Russland entfielen damals 18 Prozent. Mit einem russischen Beitritt stiege der Anteil der Ratifizierungsländer auf rund 62 Prozent. Inzwischen ist der Ausstoß Russlands wegen der Stilllegung von Betrieben aus der Sowjetzeit zwar um 32 Prozent zurückgegangen. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in den vergangenen Jahren hat sich diese Entwicklung jedoch wieder umgekehrt.
(apa/red)
