Bundespräsident Fischer in Prag: Gute Atmosphäre bei Treffen mit Vaclav Klaus

Strittige Fragen der bilateralen Beziehungen zwischen Prag und Wien wie die Benes-Dekrete oder das südböhmische Atomkraftwerk Temelin sollen die guten Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich nicht stören. Darauf haben sich die Staatschefs der Länder, Bundespräsident Fischer und sein tschechischer Amtskollege Klaus, am Mittwoch bei einem Gespräch in Prag geeinigt.

Fischer betonte, diese Themen könnten der guten Nachbarschaft nicht im Wege stehen, auch wenn es dazu unterschiedliche Auffassungen gebe. Klaus sagte, er habe dazu "nichts Neues" zu sagen. Mit der Vergangenheit könne man heute nichts mehr machen, man sollte sich mit der Gegenwart befassen, so Klaus in Anspielung auf die Benes-Dekrete, die die Grundlage für die Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten.

Fischer wollte die kürzliche Aussage des deutschen Bundeskanzlers Schröder in Warschau nicht kommentieren, wonach die Berliner Regierung die Forderungen der Vertriebenen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht unterstützen werde. Der Bundespräsident betonte, er sei zu Besuch in Prag und werde zu Erklärungen des deutschen Kanzlers in Warschau keine Stellung nehmen.

Außenministerin Ferrero-Waldner betonte die Bedeutung der EU-Nachbarschaftspolitik. Diese sei ein "wesentliches Instrument zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn, Russland, den Staaten des südlichen Mittelmeers und dem Südkaukasus". Im Mittelpunkt der Gespräche über die bilateralen Beziehungen stand unter anderem die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zwischen Österreich und Tschechien: diese begrüßte Ferrero-Waldner als "eine wesentliche Voraussetzung für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung, vor allem in den Grenzgebieten".

(apa)