Folterskandal im Irak: Kommissions-Bericht gibt US-Militärspitze Mitschuld

Eine Untersuchungskommission in den USA hat Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und der US-Militärführung eine Mitschuld an dem Folterskandal im irakischen Militärgefängnis Abu Ghraib gegeben. Zwar hätten Rumsfeld und die Stabschefs des Militärs nicht direkt die Misshandlung und sexuelle Erniedrigung irakischer Gefangener angeordnet, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Kommission.

Doch hätten sie die verwirrenden Anordnungen zu den Haftbedingungen im Irak, in Afghanistan und auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba nicht ausreichend überwacht. Fotos von den Misshandlungen im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad hatten den Skandal bekannt gemacht und weltweit Empörung ausgelöst.

"Fehler in der Militärführung haben mangelhafte Anweisungen von Stabsoffizieren verstärkt, die die Verantwortung für die Aufsicht über die Haftbedingungen und Gefangenenverhöre tragen", heißt es in dem Bericht. "Vertreter der militärischen und zivilen Führung des Pentagon teilen diese Last der Verantwortung." Die Anweisungen für Verhörmethoden im Irak seien unangemessen und fehlerhaft. Die von Rumsfeld zwischen Dezember 2002 und April 2003 angeordneten Änderungen hätten die Soldaten verunsichert. Sie hätten nicht gewusst, was erlaubt oder verboten sei. Eine erweiterte Liste mit Anweisungen für Verhöre in Guantanamo sei zu den US-Truppen in Afghanistan und im Irak gelangt, wo sie uneingeschränkt angewandt worden sei.

Die unabhängige Kommission unter der Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers James Schlesinger bemängelte zudem, die Stabschefs des Militärs hätten nicht erkannt, dass die US-Soldaten im Abu-Ghraib-Gefängnis angesichts der Gewalt im Irak mit der großen Zahl der Gefangenen überfordert gewesen seien. Rumsfeld selbst hatte die Kommission eingesetzt. Schlesinger zufolge untersuchte die Kommission 300 Fälle von Misshandlungen, davon die meisten in Abu Ghraib. Dabei habe es sich nicht um die Verfehlungen Einzelner gehandelt, sagte der Ex-Minister. Einige US-Amerikaner hätten sich sadistisch verhalten. Es hätten quasi chaotische Zustände geherrscht.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, der Bericht der Kommission gehe nicht weit genug. "Sie sprechen von Führungsfehlern, obwohl sie eigentlich darüber sprechen sollten, wer im Pentagon und im Militärkommando die Folterungen Gefangener befohlen, gebilligt oder toleriert hat", sagte ein Sprecher der Gruppe.

Ein getrennt von der Schlesinger-Kommission arbeitender Untersuchungsausschuss der Armee wirft Armeekreisen zufolge dem früheren Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak im Zusammenhang mit den Misshandlungen ebenfalls eine Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht vor. General Ricardo Sanchez sei zu sehr mit der Bekämpfung der Aufständischen im Irak beschäftigt gewesen und habe den Vorkommnissen in den Haftanstalten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Der Ausschuss sei zudem zu dem Schluss gekommen, dass Soldaten des Militärgeheimdienstes einige Gefangene nicht registriert und so nicht dem Roten Kreuz gemeldet hätten. Zudem hätten einige Soldaten jugendliche Gefangene mit Hunden bedroht. Der Bericht des Ausschusses soll am Mittwoch vorgelegt werden.

Sieben Reservisten der Militärpolizei sind der Misshandlung irakischer Gefangener beschuldigt. Der ranghöchste von ihnen legte bei einer Anhörung vor einem US-Militärtribunal in Mannheim ein Teilgeständnis ab und sicherte damit nach Angaben seines Anwalts eine mildere Strafe. Im Mai hatte sich ein erster Beschuldigter schuldig bekannt und war dafür zu einem Jahr Haft verurteilt worden. (apa)