Schröder im Stimmungstief: Eier-Attacke gegen deutschen Kanzler in Brandenburg!
- Aus Protest gegen Arbeitsmarktreform
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Regierung kämpft gegen Langzeit-Arbeitslosigkeit
Aus Wut über die Arbeitsmarktreform der rot-grünen Regierung in Deutschland haben am Dienstag Protestierende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angegriffen. Im brandenburgischen Wittenberge wurde der Kanzler aus einer Menge von etwa 400 Demonstranten heraus mit Eiern beworfen.
Gegen seine Wagenkolonne flog an einem Bahnübergang nach Augenzeugenberichten ein Stein. Schröder wurde nicht getroffen. Ein Demonstrant versuchte zudem, sich vor Schröders Wagenkolonne zu werfen.
Zu den Attacken kam es, als der Kanzler auf dem abgesperrten Bahnsteig auf vermeintlich geladene Gäste zuging und deren Hände schütteln wollte. Aus der Menge heraus seien in Wittenberge "offensichtlich ein oder zwei Eier geflogen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Der Kanzler sei aber "außer Reich- und Wurfweite" gewesen. Leibwächter brachten Schröder hinter einem Plastikschutzschild sicher zur Bühne.
Statt dem Kanzler seien einige Journalisten und ein Polizeibeamter getroffen worden, so Steg weiter. Die Polizei sprach von einem Ei, das eine TV-Kamera, einen Leibwächter und das Hosenbein des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) getroffen habe. Der Bundesgrenzschutz nahm Ermittlungen auf.
Nach dem lautstarken Empfang vor dem abgesperrten Bahnhof störte die aufgebrachte Menge auch eine Rede Schröders mit Pfiffen und lauten Zwischenrufen. Trotz der heftigen Proteste verteidigte dieser nochmals die Arbeitsmarktreform. Die Regierung werde "unverändert und unbeirrt" an ihrem Modernisierungskurs festhalten, weil dieser für das Land nötig sei. "Diejenigen, die nur klagen, haben Unrecht", sagte Schröder.
"Wir sind besorgt über solche Entwicklungen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher zu den Attacken. Gewalt sei keine demokratische Form des Protestes. Laut Steg soll vor der Abfahrt ein Demonstrant zudem versucht haben, sich vor die Wagenkolonne des Kanzlers zu werfen. Der Mann sei aber von zwei Sicherheitsbeamten davon abgehalten worden. Dass die Regierungslimousinen auch mit einem Stein beworfen wurden, konnte Steg nicht bestätigen.
Schröder war zur feierlichen Eröffnung des Bahnhofs nach Wittenberge gereist. Polizei und Bundesgrenzschutz mussten den Besuch mit einem Großaufgebot sichern, mit weiträumigen Absperrungen und einem Hubschrauber aus der Luft. Begleitet wurde der Besuch von lautstarken und teils tumultartigen Protesten. Die Demonstranten in der von 22 Prozent Arbeitslosigkeit geprägten Region Prignitz forderten Arbeit und wandten sich gegen Hartz-IV.
Auseinandersetzungen bei Montagsdemos
Schon am Vorabend war es bei den Montagsdemonstrationen zu Auseinandersetzungen gekommen, weil Linke versuchten, Rechtsextreme an der Teilnahme zu hindern. Nach Angaben von Veranstaltern nahmen noch einmal mehr Menschen teil als in der Vorwoche. Nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks "Attac" und der PDS gingen deutschlandweit mindestens 130.000 Menschen in etwa 145 Städten auf die Straße. Die Polizei nannte deutlich niedrigere Teilnehmerzahlen. Die PDS wies nachdrücklich Berichte zurück, wonach die Zahl im Vergleich zur Vorwoche zurückgegangen sei.
Die Generalsekretärin der FDP, Cornelia Pieper, hat unterdessen Verständnis für die Proteste gezeigt. Die Montagsdemonstrationen seien "sinnvoll, weil damit auf Versäumnisse der Politik aufmerksam gemacht" werde, sagte sie dem "Kölner Stadt- Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Arbeit sei "ein Stück Menschenwürde". Hartz IV sei zwar im Kern richtig, löse aber nicht die Probleme strukturschwacher Regionen. (apa)
