Dienstag, 24. August 2004

Gefängnis-Folter: US-Soldat bekennt sich im Mannheimer Folterprozess schuldig!

  • "In Abu Ghraib habe kriminelle Atmosphäre geherrscht"
  • PLUS: Kommissions-Bericht belastet Militärführung

Im Skandal um Folterungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib hat sich ein weiterer US-Soldat schuldig bekannt. Das teilte der Anwalt des ehemaligen Wachsoldaten Ivan Frederick am Dienstag nach Abschluss des zweitägigen Vorverfahrens in einer Mannheimer Kaserne mit.

"Er ist zu dem Schluss gekommen, dass er mit seinem Tun das Gesetz verletzt hat und die Verantwortung für sein Verhalten übernehmen muss", sagte Gary Meyers. Bereits im Mai hatte sich ein Soldat zu seiner Schuld bekannt. Er war zu einem Jahr Haft verurteilt worden.

Der Anwalt Meyers erläuterte, die Ankläger hätten im Fall Frederick einem Strafmaß bereits zugestimmt. Details nannte er nicht. Einige Anklagepunkte sollen demnach aber fallen gelassen werden. Sein 37 Jahre alter Mandant hoffe zudem, dass auch die Kameraden, die am "Chaos von Abu Ghraib" teilgenommen hätten, ihre Verantwortung für die Nötigungen übernähmen, die Ende April weltweit Entsetzen hervorgerufen hatten.

In dem berüchtigten Bagdader Gefängnis habe von Beginn an eine "kriminelle Atmosphäre" geherrscht. Menschenrechte seien täglich verletzt worden, sagte Meyers. "In Abu Ghoreib gab es den kompletten Zusammenbruch von Disziplin und Autorität."

Insgesamt müssen sich noch sechs ehemalige Wachsoldaten für die Misshandlung irakischer Gefangener verantworten, vier von ihnen während der zweitägigen Beweisaufnahme in Mannheim. Zum Auftakt der Anhörungen hatte sich der mutmaßliche Rädelsführer der Aufseher, Colonel Charles Graner, nicht zu den vorgeworfenen Taten geäußert.

Die Anhörungen waren Teil des Vorverfahrens. Das Gericht wollte dabei klären, ob die Beweise für einen Prozess ausreichen. Die Verhandlung war vor allem aus Sicherheitsgründen aus Bagdad nach Deutschland verlegt worden. Sie soll aber nach Angaben von Richter Oberst James Pohl in der irakischen Hauptstadt weitergeführt werden.

Rumsfeld muss nicht aussagen
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld muss nicht im bevorstehenden Prozess gegen US-Soldaten wegen Misshandlung von Kriegsgefangenen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib aussagen. Militärrichter James Pohl wies bei einer Anhörung in der US-Kaserne Taylor Barracks in Mannheim am Dienstag die Forderungen des Verteidigers eines der vier beschuldigten US-Soldaten zurück. "Ich vermag keine Verbindung zwischen dieser Gruppe und den Verantwortlichen in Washington zu sehen", sagte der Richter.

Die Verteidiger hätten die Behauptung nicht ausreichend untermauert. "Er wusste, was passieren würde, und er hat es befohlen", hatte Paul Bergrin, der Anwalt des beschuldigten Sergeanten Javal Davis, zuvor mit Blick auf Rumsfeld gesagt. Rumsfeld habe physische Gewalt gegen Gefangene gebilligt. (apa)

24.8.2004 09:56