Nach 2 1/2 Jahren: Guantanamo-Häftlinge kommen erstmals vor "Militärkommission"!

Im ersten Militärtribunal der USA seit dem Zweiten Weltkrieg ist Terrorklage gegen einen früheren Fahrer von Osama bin Laden erhoben worden. Der 34-jährige Salim Ahmed Hamdan aus dem Jemen erschien am Dienstag ohne Handschellen vor den fünf Offizieren der Militärkommission in Guantanamo, dem US-Stützpunkt auf Kuba. Er verweigerte jedoch die Klageerwiderung. Sein Anwalt, Major Charlie Swift, begründete dies mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens.

Swift macht geltend, sein Mandant sei nur als Pilger in Afghanistan unterwegs gewesen und habe auf dem Anwesen Bin Ladens eine Gelegenheitsarbeit angenommen. Die Ankläger werfen Hamdan dagegen vor, dem El-Kaida-Chef auch als Leibwächter gedient und Waffen transportiert zu haben.

"Es ist wichtig, dass dieses Verfahren nicht nur fair ist, sondern auch der Welt als fair erscheint", sagte der vom Militär ernannte Verteidiger. Der Major hat vor zivilen Gerichten gegen Verfahren vor Militärtribunalen geklagt, die er als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnete. An Oberst Peter Brownback, den Vorsitzenden der Militärkommission, stellte Swift am Dienstag die direkte Frage, ob er das Verfahren für rechtmäßig halte. Brownback wollte sich dazu vorerst nicht äußern.

Swift nannte es falsch, dass die Kommission die Angeklagten als "feindliche Kombattanten" einstufe, ohne ihnen eine Chance zur Anfechtung dieses Status zu geben. Damit hätten sie weniger Rechte als Kriegsgefangene. Swift äußerte ferner Zweifel an der Fähigkeit von Brownback, ein faires Verfahren zu garantieren. Schließlich kündigte er an, er werde die Kommissionsmitglieder auch nach ihrer Einstellung zum Islam und zu Militäroperationen in Afghanistan befragen.

Hamdan beschwerte sich laut Gerichtsdokumenten über die Folgen einer achtmonatigen Isolationshaft in Guantanamo. "Ein Monat hier ist wie ein Jahr", sagte er. Sechs für Militärverfahren ausgewählte Häftlinge werden in Guantanamo in Einzelzellen festgehalten.

Neben Hamdan müssen sich zunächst drei weitere Beschuldigte in einer voraussichtlich viertägigen Anhörung vor den fünf Offizieren verantworten. Der 29-jährige Australier David Hicks, der in Lagern von El Kaida in Afghanistan ausgebildet worden sein soll, wurde Ende 2001 von der afghanischen Nordallianz gefangen genommen und den US-Streitkräften übergeben. Der 1960 geborene Sudanese Ibrahim Ahmed Mahmud al Kosi und der 33-jährige Jemenit Ali Hamsa Ahmad Sulayman al Bahlul sollen Bin Laden als Leibwächter gedient haben. Bis es zum Prozess kommt, werden voraussichtlich mehrere Monate vergehen. (apa)