Bündnis hält: Neue tschechische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung
- Regierungskrise beendet: Ministerpräsident Gross jüngster Regierungschef in der EU
Die neue tschechische Regierung des sozialdemokratischen (CSSD) Ministerpräsidenten Stanislav Gross (34) hat Dienstagabend nach einer siebenstündigen Debatte das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten. In einer Abstimmung, die öffentlich und namentlich stattfand, unterstützten alle 101 Koalitions-Abgeordneten des 200-köpfigen Unterhauses das Kabinett Gross. Die Opposition hat erwartungsgemäß mit allen 99 Stimmen gegen die Regierung votiert.
Damit ist die Regierungskrise in Prag beendet. Diese war Ende Juni ausgebrochen, als der damalige Regierungs- und CSSD-Chef Vladimir Spidla auf Grund der schweren Niederlage seiner Partei in den Europawahlen zurückgetreten war. Damit war automatisch die gesamte Regierung gefallen. Die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten sowie Liberalen hat im Unterhaus nur eine knappe Mehrheit.
Gross verteidigte vor der Abstimmung das Regierungsprogramm. Dabei erklärte er, Tschechien könne nicht nur passiv zusehen, was innerhalb der EU geschehe, sondern müsse die Interessen des Landes durchsetzen. Darüber hinaus werde das Kabinett die Voraussetzungen für die Ratifizierung der europäischen Verfassung in einer Volksabstimmung schaffen, die noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, also bis Juni 2006, stattfinden soll.
Als weitere Prioritäten nannte Gross die Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhalts der tschechischen Gesellschaft und die Verringerung der Verschuldung der öffentlichen Finanzen, damit Tschechien 2010 der Euro-Zone beitreten könne.
Die Opposition kritisierte in der Debatte das Kabinett Gross und sein Programm als "inhaltsleeres und hoffnungsloses" Dokument. Diese Regierung werde das Land "weiter auf eine vernichtende Weise verschulden", erklärte der Obmann der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Vlastimil Tlusty. (apa)
