Außenministerin Ferrero-Waldner: "Bin sehr zufrieden mit meinem Ressort"

Sehr zufrieden ist Außenministerin Benita Ferrero-Waldner mit ihrem zukünftigen Ressort als EU-Kommissarin. Dass sie hinter dem designierten Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso und dem künftigen EU-Außenminister Javier Solana lediglich die dritte außenpolitische Geige spielen werde, wies die Außenministerin zurück. Durao Barroso leite die Koordination der außenpolitischen Dossiers, "das heißt nicht, dass er die Außenpolitik macht".

Ferrero-Waldner wies laut "Kurier" außerdem darauf hin, dass sie bei der Koordination der Ressorts Äußeres, Außenhandel, Erweiterung und Entwicklungshilfe die Stellvertreterin des Kommissionspräsidenten sei. Die Frage, ob sie so etwas wie eine "prima inter pares" bei den zuständigen Kommissaren sei, bejahte die Außenministerin. "Ja, so kann man sagen. Ich kann sehr zufrieden sein."

In Bezug auf Solana sagte Ferrero-Waldner, erst müsse auf das Inkrafttreten der EU-Verfassung hingearbeitet werden. "Und es bringt nichts, im Vorfeld gegenseitig Profilierungstendenzen zu haben, man muss gemeinsam für die Außenpolitik zusammenarbeiten." Ihren Kontakt zu Solana beschrieb die Außenministerin als sehr gut. Sie selbst sei für 4.200 Mitarbeiter und für alle Außenvertretungen der EU zuständig und müsse mit Solana auch den künftigen auswärtigen Dienst der Union aufbauen.

Auf die Frage, ob hinsichtlich der Nachfolgeregelung im Außenministerium keine Eile bestehe, weil die Ministerin sonst bei der Absegnung der neuen EU-Kommission Mitte September über sich selbst abstimmen müsse, reagierte Ferrero-Waldner laut "Kurier" mit den Worten: "Das ist absolut lächerlich." Der Rat vermittle nur die nationalen Abstimmungen über die Kommissare. "Und für die Optik werde ich bei der Abstimmung hinausgehen und mich durch den Botschafter vertreten lassen."

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, hatte eine sofortige Regelung der Nachfolge Ferrero-Waldners im Außenministerium gefordert und von einem "Interessenskonflikt" der Außenministerin gesprochen.

Angesprochen auf einen möglichen derartigen Konflikt, weil Durao Barroso die Absicht verfolgt, das EU-Budget gemäß dem Vorschlag der amtierenden Kommission unter Romano Prodi auf 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) anzuheben, Ferrero-Waldner aber als Außenministerin einen Beitrag von einem Prozent des BNE befürwortet hatte, legte sich die designierte EU-Kommissarin laut "Kurier" nicht fest. Wenn sie beim Hearing der neuen Kommissare im EU-Parlament danach gefragt werde, "dann werde ich das beantworten", sagte die Außenministerin.
(apa/red)