Neues SP-Wirtschaftsprogramm regt auf: Matznetter will Steuer-Einnahmen steigern

Das neue Wirtschaftsprogramm der SPÖ wird wieder gehörig Staub aufwirbeln. Sieht es doch unter anderem höhere Steuern für Miet- und Kapitaleinkünfte sowie eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge für Besserverdiener vor.

Das gibt SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter im Interview mit der "Kronen-Zeitung" (Samstag-Ausgabe) vorab bekannt. Der Entwurf für das neue Wirtschafts- und Finanzprogramm der Sozialdemokraten wird offiziell am kommenden Montag präsentiert.

Derzeit sei die Stimmung durch eine "Geiz-ist-Geil-Mentalität" verschlechtert, zeigte sich Matznetter überzeugt. "Wenn wir gute Qualität vom Staat wollen, kostet das entsprechend", so der SP-Politiker.

In der ZiB2 verteidigte der Matznetter das Programm. Dieses sei eine Aktion zur Entlastung des Mittelstandes. Dieser sei die "Melkkuh" der Regierung. Bei der geforderten Anhebung der Besteuerung von Kapitalerträgen gehe es nur um hohe Kapitaleinkünfte. Der Faktor Arbeit solle hingegen entlastet werden, um die Kaufkraft zu stärken.

In dem Entwurfe wird auch die "ungerechte Pauschalbesteuerung" bei Sparbüchern thematisiert. An eine Erhöhung etwa der Kapitalertragssteuer sei jedoch nicht gedacht, wie Matznetter am Freitag in einer Aussendung versicherte. Stattdessen spreche sich die SPÖ dafür aus, dass bei einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung große Kapitalvermögen mit mehr als den bisher möglichen 25 Prozent - nämlich mit bis zu 50 Prozent - belastet werden sollen. Kleine Sparer sollten hingegen steuerfrei gestellt werden.

"Verstärkte Steuerfinanzierung im Sozialbereich"
Matznetter betonte: "Ich bin generell für eine verstärkte Steuerfinanzierung im Sozialbereich. Eine Erhöhung bzw. Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage wäre ein Schritt in die richtige Richtung." In Sachen Steuern für Miet- und Kapitaleinkünfte würde Österreich im internationalen Vergleich sehr niedrig liegen. Mit weiteren Einnahmen könnte der Faktor Arbeit entlastet werden.

Für Unternehmen soll es zudem höhere effektive Gewinnsteuern geben. Derzeit gebe es zu viele Steuerlücken, wodurch die Einnahmen an Körperschaftssteuer zu niedrig sei. Die Besteuerungsgrundlage sollte verbreitert werden, heißt es.

Die SPÖ fordert in ihrem neuen Wirtschaftskonzept weiters einen Privatisierungsstopp. Zudem wird kritisiert, dass Produktivitätsfortschritte oft in Arbeitslosigkeit und Frühpensionierung enden. Die SPÖ fordert stattdessen, dass die frei werdenden Zeiten bei voller Lohnzahlung sowie mit staatlicher Unterstützung für das "lebensbegleitende Lernen" verwendet werden sollen. (apa/red)