Pensionen: ÖAAB-Forderung für Marin "Kriegserklärung an Regierung"

In der Debatte um die Pensionsharmonisierung ist kein Ende in Sicht! Hochrangige ÖAAB-Mitglieder haben die Forderung des ÖVP-Arbeitnehmerflügels relativiert, wonach nach 45 Arbeitsjahren ein Pensionsantritt ohne Abschläge möglich sein soll. Einen entsprechenden Beschluss hatte am Donnerstag der ÖAAB-Vorstand gefasst. ÖVP-Vize Elisabeth Gehrer - sie hatte den einstimmigen Vorstandsbeschluss mitgetragen - betonte, dass "45 Jahre sind genug" aus ihrer Sicht kein "Muss", sondern lediglich ein "Soll" ist. Der Soziologe Bernd Marin wertet die ÖAAB-Forderung als "Kriegserklärung" an die Regierung. Die SPÖ sieht eine "veritable Führungskrise" in der VP und einen "Flächenbrand" innerhalb der Regierung.

Für Gehrer ist der ÖAAB-Beschluss nur ein "Verhandlungsauftrag" an dessen Obmann Fritz Neugebauer. Außerdem ist es ihren Angaben zufolge gelungen, den ÖVP-Arbeitnehmerbund von seiner harten Linie abzubringen. Ursprünglich habe der ÖAAB die 45-Jahr-Klausel nämlich zu einer Muss-Forderung machen wollen, dazu habe sie aber Nein gesagt. "Ich habe dafür gesorgt, dass kein Beschluss gefasst wird, wo man auf einem Baum sitzt, von dem man nicht mehr runter kommt", so Gehrer gegenüber der APA.

Dass ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer am Donnerstag dennoch von einer Bestätigung der bisherigen Linie des ÖAAB und von einer "deutlichen Willenserklärung" in Richtung Regierung gesprochen hatte, kommentierte Nationalratspräsiden Andreas Khol im ORF-Radio launig: "Jeder Krämer lobt seine Ware." Außerdem verwies Khol darauf, dass ohnehin nur knapp 8.000 Personen jährlich auf 45 Arbeitsjahre kommen würden. Denn Ersatzzeiten für Arbeitslosigkeit, Kindererziehung und Präsenzdienst würden nicht angerechnet.

Marin sieht "Kriegserklärung"
Widerstand gegen die ÖAAB-Forderung kommt auch vom Soziologen und Pensionsexperten Bernd Marin. Er wertet die Formel "45 Jahre sind genug" als "Kriegserklärung an die Regierung". Der Grund: Damit würde die zwischen Regierung und Sozialpartnern im Prinzip außer Streit gestellte "Friedensformel" 65-45-80 - mit 65 Jahren nach 45 Arbeitsjahren 80 Prozent des Durchschnittseinkommens als Pension - außer Kraft gesetzt. Stattdessen würde eine neue Formel "60-45-80" gelten.

Marin betont, dass ein Pensionsantritt nach 45 Arbeitsjahren durchaus möglich wäre - aber nur mit Abschlägen. Seiner Meinung nach würde die versicherungsmathematisch gerechtfertigte Rente für einen 60-Jährigen mit 45 Versicherungsjahren nicht 80, sondern lediglich 63,28 Prozent des Durchschnittseinkommens betragen.

Abrücken von Schwerarbeiter-Regelung
Abgelehnt wird von Marin auch die - ursprünglich auch von ihm selbst vorgeschlagene - Schwerarbeiterregelung. Diese dürfe an sich nur für etwa 180.000 tatsächliche Schwerstarbeiter gelten. Nun bestehe aber die Gefahr, dass nicht die Berufsgruppen mit den ärgsten Belastungen, sondern jene mit den "spitzesten Ellbogen" begünstigt würden. Marin: "Es haben sich alle gemeldet, außer die Politiker." Damit drohe die Pensions-Harmonisierung zu scheitern.

(apa/red)