Grasser in Homepage-Affäre immer mehr unter Druck: Opposition fordert Rücktritt!

Keine Ruhe für den Finanzminister. Nachdem die Opposition seinen Rücktritt fordert und Finanz-Experte Werner Doralt ein Eingreifen des Ministeriums und eine Steuervorschreibung fordert, hat Grasser den RH-Rohbericht prüfen lassen. Das Ergebnis der "unabhängigen Finanzbehörden": "In allen Fällen wurde steuerrechtlich absolut korrekt gehandelt."

Weder für den Homepage-Verein "zur Förderung der New Economy" noch für Minister Karl-Heinz Grasser bestehe Steuerpflicht. Mit der neuerlichen Überprüfung sei man einer Empfehlung des Rechnungshofs (RH) gefolgt.

Wörtlich hat der RH laut der Aussendung empfohlen: "Im Zusammenhang mit den Zuwendungen der IV an den Verein zur Förderung der New Economy und der Einrichtung der Homepage www.karlheinzgrasser.at sollten die beteiligten Finanzämter nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten eine weitere Klärung des Sachverhaltes in abgabenrechtlicher Hinsicht vornehmen."

"Keine Steuerpflicht bestanden"
Dieser Empfehlung sei man "selbstverständlich" nachgekommen. Das Ergebnis sei gewesen, dass keine Steuerpflicht bestanden habe. Auch die Volksanwaltschaft erklärte, dass die Finanzämter Grasser nicht bevorzugt behandelt hätten.

Neuerlich zurückgewiesen wurde vom Finanzministerium ein Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "News", in dem die Rede davon ist, dass laut RH Steuerpflicht bestehe.

Rechtliche Schritte behält sich das Ministerium gegen den Finanzrechtler Werner Doralt vor, der zum Vorwurf des vorauseilenden Gehorsams von Finanzbeamten in dieser Causa gemeint hatte, "es wäre wünschenswert, wenn der Rechnungshof noch deutlicher wird, was vorauseilender Gehorsam ist. Das heißt schlicht und einfach nichts anderes, als dass die zuständigen Beamten ihre Pflichten verletzt haben".

Vorwürfe gegen Beamte zurückgewiesen
In den dem Ministerium vorliegenden Schriftstücken des Rechnungshofes komme der Vorwurf des vorauseilenden Gehorsams der Finanzbeamten nicht vor, sagte der Leiter der Präsidialsektion des Ministeriums, Michael Svoboda. Der Spitzenbeamte betonte, er weise alle gegen Beamte der Finanzbehörden im Zusammenhang mit der steuerrechtlichen Prüfung des 'Vereins zur Förderung der New Economy' vorgebrachten Anschuldigungen mit Entschiedenheit zurück. Die zuständigen Finanzämter und deren Beamte haben, wie in jedem anderen Prüfungsverfahren auch, einzig und allein auf Grundlage geltender Gesetze und Verordnungen gehandelt".

Grüne: "Grasser rücktrittsreif"
Für die Grünen bestätigt sich nun, dass Grasser "rücktrittsreif" ist. Das sagte die stellvertretende Partei-Chefin Eva Glawischnig am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Ihre aktuelle Forderung an den Minister: den Rohbericht offen zu legen.

Der Rechnungshof hat ja den Umgang mit Vereinen des Finanzamts für den 4., 5. und 10. Wiener Bezirk, das auch für Grasser zuständig ist, untersucht. Und Aufsichtsbehörde des Finanzamts ist das Finanzministerium. Grasser habe also Zugang zum dem Bericht des Rechnungshofes. Und im Gegensatz zur Prüfbehörde selbst, die einen Rohbericht nicht veröffentlichen kann, könne dies der Minister selbst sehr wohl tun, argumentierte Glawischnig.

Für die Grün-Politikerin hat sich nun jedenfalls bewahrheitet, was die Grünen von Anfang an vermutet haben: es handle sich nicht um die gängige Verwaltungspraxis, dass die Spende der Industriellenvereinigung, mit der Grasser seine Homepage finanzierte, keiner Schenkungssteuerpflicht unterzogen worden sei.

Cap: "Zweierlei Maß"
Auch für SP-Klubobmann Josef Cap ist Grasser "rücktrittsreif". Sollten sich die aus einem angeblichen Rechnungshof-Rohbericht stammenden Ergebnisse auch im Endbericht finden, müsse es Konsequenzen geben, so Cap. Es könne nicht sein, dass mit "zweierlei Maß" gemessen werde. Für ihn stelle sich auch die Frage, ob nicht Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorliegen könnte. Die SPÖ sehe sich jedenfalls bestätigt. Man sei immer der Ansicht gewesen, dass Schenkungssteuer zu bezahlen gewesen wäre, meinte der Klubobmann.

Molterer: Versuch Grasser anzuschwärzen zusammengebrochen
Aus Sicht von ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer ist "der neuerliche, x-te Versuch der Opposition, Finanzminister Grasser anzuschwärzen und ans Zeug zu flicken, aufgrund der eindeutigen Faktenlage in sich zusammengebrochen". "Ich erwarte mir von der Opposition - wenn sie einen Rest an Anstand und politischer Fairness besitzt - die bereits monatelang währende Kampagne gegen Grasser endlich einzustellen", forderte Molterer am Donnerstag in einer Aussendung.
(apa/red)