Pensions-Harmonisierung: ÖAAB will keine
Abschläge nach 45 Arbeitsjahren

Der Arbeitnehmerflügel der ÖVP gibt nicht nach. In der Sitzung des Bundesvorstands hat der ÖAAB seine Forderung bekräftigt, wonach ein Pensionsantritt nach 45 Jahren ohne Abschläge möglich sein soll. Obmann Fritz Neugebauer spricht von einem einstimmigen Beschluss.

Zugestimmt haben demnach auch Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und Verteidigungsminister Günther Platter (beide V). Laut Neugebauer haben auch Nationalratspräsident Andreas Khol und Finanz-Staatssekretär Alfred Finz "aufgezeigt", obwohl sie im ÖAAB-Vorstand als kooptierte Mitglieder nicht stimmberechtigt sind.

Dass eine 45-Jahr-Klausel, wie von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) behauptet, nicht finanzierbar wäre, weist Neugebauer zurück. Bartenstein solle diesbezüglich die Karten auf den Tisch legen und ermitteln, wie viele Personen eine solche Regelung überhaupt betreffen würde, fordert Neugebauer.

Zusätzlich zur 45-Jahr-Regelung, die für alle Versicherten und nicht nur für "Schwerarbeiter" gelten soll, fordert der ÖAAB auch eine eigene Frühpensionsmöglichkeit für Schwerarbeiter. In Sachen Schwerarbeiter-Regelung sei nun Sozialminister Herbert Haupt (F) am Zug, er soll einen Vorschlag vorlegen, fordert Neugebauer. Außerdem im Forderungspaket des ÖAAB enthalten: Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst über die Einbeziehung der Beamten in die Harmonisierung und ein Verzicht auf die geplante Fünf-Prozent-Grenze bei der Schwerarbeiter-Regelung. Letztere hält man für verfassungswidrig, wie ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon betont.

Neugebauer will die Positionen des ÖAAB nun "in den nächsten Stunden und Tagen" mit der Regierung verhandeln. Wann die Koalition ihren für Ende August angekündigten Begutachtungsentwurf zur Harmonisierung vorlegen wird, wollte Neugebauer nicht beurteilen: "Ich persönlich würde präferieren, dass man die Verhandlungen abschließt und erst dann in Begutachtung geht." Allerdings wären natürlich auch Verhandlungen in der Begutachtungsphase möglich, wenn auch etwas schwieriger. Keine klare Festlegung von Neugebauer gab es auf die Frage, ob der ÖAAB der Harmonisierung im Zweifelsfall seine Zustimmung im Nationalrat verweigern könnte: "Jetzt ist der Verhandlungsweg gefragt."
(apa/red)