Experte zur Homepage-Affäre: "Finanzamt müsste Schenkungssteuer vorschreiben"

Mehrere Male tauchte die Homepage-Affäre groß in den Schlagzeilen auf, und jedesmal schien es nach beschwichtigenden Worten des Finanzministers zu Ende zu sein. Aber jedes Mal fanden sich danach neue Ungereimtheiten. Der Rechnungshofbericht wirbelt jetzt neuerlich Staub auf. Finanz-Experte Werner Doralt: "Eigentlich müsste jetzt das Finanzamt tätig werden".

Doralt, der zahlreiche Beiträge zum Steuerrecht mit Schwerpunkt Unternehmensbesteuerung verfasst hat, wünscht sich in einem Interview mit dem ORF-Radio, dass der Rechnungshof deutlicher wird. Konkret möchte Doralt wissen, wie es sich mit dem quasi vorauseilenden Gehorsam der Steuerbeamten verhält. Das würde laut Doralt heißen, dass die "Beamten schlicht und einfach ihre Pflichten verletzt haben."

Und auch das Finanzamt nimmt der Finanzwissenschafter in die Pflicht. "Eigentlich müsste das Ministerium jetzt ein Jahr zu spät tätig werden und Schenkungssteuer vorschreiben."

Der Rechnungshof übt sich derweilen in nobler Zurückhaltung. Es liege lediglich ein vorläufiges und kein endgültiges Prüfergebnis vor, hieß es in einer Aussendung. Und bevor dem Nationalrat ein solches nicht vorliegt, dürfe der RH keine öffentlichen Aussagen über das Prüfergebnis tätigen.

Grüne: Grasser rücktrittsreif
Für die Grünen bestätigt sich nach dem, was Medien zum Rohbericht des Rechnungshofs zur Causa Grasser entnehmen ist, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) "rücktrittsreif" ist. Das sagte die stellvertretende Partei-Chefin Eva Glawischnig am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Ihre aktuelle Forderung an den Minister: den Rohbericht offen zu legen.

VP-Generalsekretär Lopatka möchte den Rechnungshof-Rohbericht nicht kommentieren. Er halte es für "völlig falsch", zu einem Zeitpunkt, wo die geprüfte Stelle noch keine Stellungnahme zu dem Rohbericht abgegeben habe, "auch nur irgendetwas zu sagen", meinte Lopatka dazu.
(apa/red)