Vorzeitige Landtagswahlen in der Steiermark? ÖVP nicht dezidiert dagegen!

Die Diskussion um eine mögliche Vorverlegung der steirischen Landtagswahlen geht weiter: Auch die ÖVP schloss einen vorzeitigen Urnengang nicht dezidiert aus. Während FPÖ und Grüne am Wahl-Termin im Herbst 2005 festhalten wollen, will die SPÖ ein Vorziehen auf 28. November oder 5. Dezember dieses Jahres.

SP-Landeschef Franz Voves hatte am Montag die Vorverlegung der für Herbst 2005 anstehenden Landtagswahl ins Spiel gebracht und einen entsprechenden Antrag angekündigt. Die von ihm vorgeschlagene Zusammenlegung mit den Gemeinderatswahlen am 13. März war von der ÖVP abgelehnt worden.

"Wir freuen uns über jeden Tag, den die Übermacht der ÖVP in diesem Land früher beendet wird", erklärte Marcher. Als Anlass war von der SPÖ das "Schlamassel" rund um die Landesenergie-Holding EStAG genommen worden. Während seitens der Freiheitlichen und der Grünen eine Vorverlegung abgelehnt wurde, erklärte ÖVP-Landeschefin Landeshauptfrau Waltraud Klasnic zwar, die Periode zu Ende arbeiten zu wollen, schloss aber eine Vorziehung nicht dezidiert aus. Viel hänge von der Formulierung des Antrags ab, nicht in Frage käme ein Termin im Frühjahr. Am Mittwoch hieß es aus dem Büro von Klasnic lediglich, dass die Landeshauptfrau ihrem SPÖ-Stellvertreter Voves ein Gespräch vorgeschlagen und dahingehend Terminvorschläge deponiert habe.

Ob es zu einem Neuwahlantrag der SPÖ bei der nächsten Landtagssitzung am 21. September kommt, dürfte vermutlich von dem Ergebnis des Spitzengesprächs Voves-Klasnic abhängen. Davor wird in den Gremien und gemeinsam mit Beratern wohl die jeweilige Ausgangssituation analysiert, wobei die SPÖ bei den letzten Umfragen deutlich an Terrain gut machen konnte und der 2000 davongezogenen ÖVP (47,3 zu 32,3 Prozent) bis auf drei Prozent nahe gerückt ist.

SP-Chef Alfred Gusenbauer kann vorgezogenen Landtagswahlen offenbar einiges abgewinnen. Diese Frage sei zwar Sache des steirischen Landtages und er wolle hier keine Vorgaben von der Bundesebene machen, die vom steirischen SP-Chef Franz Voves gestartete Diskussion halte er aber für "gut", meinte Gusenbauer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Nach den Turbulenzen rund um die Landesenergie-Holding EStAG gebe es offenbar eine schwierige Situation auf Landesebene. Er habe den Eindruck, dass die Arbeit der Landesregierung nicht zuletzt durch den "Aderlass" in der ÖVP-Regierungsmannschaft "blockiert" sei, meinte der Parteichef.

(apa/red)