Molterer und Haubner einig: Pensions- Gespräche sind auf der Zielgeraden!

Unbeeindruckt von den FPÖ-Anliegen für die Pensionsharmonisierung zeigt sich ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer. "Ich kann nur sagen, die Gespräche über den Begutachtungsentwurf sind in der Zielgeraden. Das ist gut so. Es wird eine Pensionsharmonisierung geben, die am 1.1.2005 in Kraft tritt und sehr nachhaltig und gerecht sein wird."

Angesprochen darauf, ob bei den Schwerarbeiter-Abschlägen für die ÖVP ein Heruntergehen von drei auf 2,9 Prozent - die Freiheitlichen sehen alles unter drei Prozent als Erfolg an - möglich sei oder ob man statt 45 Versicherungsjahre auf 46 Jahre für einen Pensionsantritt ohne Abschläge gehen könnte, antwortete Molterer gegenüber der APA: "Ich sage dazu gar nichts. Der FPÖ-Vorstand diskutiert eine Sache, die Gespräche laufen und sind gut und in der Zielgeraden."

Er wolle nicht über die Medien inhaltliche Detailfragen diskutieren. "Wir haben jetzt den Auftrag, der Öffentlichkeit einen gemeinsamen Entwurf zu präsentieren." Befragt, ob für ihn ein Scheitern der Harmonisierung möglich sei, wie dies FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch zuletzt in den Raum gestellt hatte, sollte die ÖVP nicht nachgeben, erklärte Molterer: "Das Projekt ist ein sehr wichtiges. Das ist alle Beteiligten klar. Für die Menschen geht es um eine langfristige und sichere Perspektive in der Alterssicherung. Daher ist die notwendige Sorgfalt und Intensität der Gespräche" erforderlich. Ein Ergebnis werde es geben. Also ist kein Scheitern vorstellbar? - Molterer nochmals: "Es gibt ein Ergebnis".

Haubner: "Wir sind in der Zielgeraden"
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ über die Harmonisierung der Pensionssysteme dürften bereits weit gediehen sein. FP-Obfrau Ursula Haubner wollte sich am Mittwoch zwar nicht festlegen, wann die Einigung präsentiert wird. "Wir sind in der Zielgeraden", ließ Haubner der APA über einen Sprecher ausrichten. "Nach 16 Jahren Versäumnis unter SP-geführten Regierungen kommt es auf einen Tag mehr oder weniger nicht mehr an."

Unabdingbar sind aus Sicht Haubners Verbesserungen für Schwerarbeiter und die Einbeziehung der Beamten in die Harmonisierung. Medienberichte, wonach die Einigung bereits am Donnerstag präsentiert werden könnte, wurden seitens der FPÖ nicht bestätigt. (apa)