Pensionen: Keine uneingeschränkte FP-Unterstützung für Haider-Wünsche

Die Forderung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, nach 45 Arbeitsjahren einen Pensionsantritt ohne Abschläge zu ermöglichen, wird von der Bundes-FPÖ nicht ohne weiteres unterstützt. Man werde zwar versuchen, diese Forderung beim Koalitionspartner durchzusetzen, meinte Generalsekretär Uwe Scheuch am Rande der FP-Vorstandssitzung am Dienstag. Allerdings werde es dabei in einem ersten Schritt darum gehen, einen Pensionsantritt nach 45 Jahren überhaupt erst einmal zu ermöglichen - "mit allen versicherungsmathematischen Auswirkungen".

In einem zweiten Schritt werde dann zu klären sein, "was können wir uns versicherungsmathematisch leisten", betonte Scheuch. Er glaubt, dass viele Personen Abschläge in Kauf nehmen würden, wenn sie dafür nach 45 Arbeitsjahren unabhängig vom Alter in Frühpension gehen könnten: "Lieber schaffe ich die Möglichkeit, ein Jahr früher gehen zu können und habe die Abschläge, als zu sagen, ich werde zwangsbeglückt ein Jahr länger arbeiten müssen."

Auf die Frage, ob er sich der Forderung nach einem abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 Dienstjahren folglich nicht anschließe, meinte Scheuch: "Ich würde so vorgehen, dass ich sage: Man muss Forderungen so definieren, dass sie umsetzbar sind."

Gleichzeitig machte Scheuch aber deutlich, dass die FPÖ von der ÖVP ein Entgegenkommen in Sachen Schwerarbeiterregelung erwartet. Diese soll Personen mit besonders belastenden Berufen einen Pensionsantritt bereits mit 60 Jahren ermöglichen. Die dafür avisierten Abschläge von drei Prozent jährlich sind den Freiheitlichen allerdings zu hoch. Scheuch: "Alles was weniger als drei Prozent ist, ist ein Erfolg."

Sollte es hier kein Entgegenkommen der ÖVP geben, kann sich Scheuch auch das Scheitern der Harmonisierung vorstellen. "Ich bin bekannt dafür, dass ich mir alles vorstellen kann", meinte der FP-Generalsekretär. Die Harmonisierung habe zwei Grundpfeiler: Die Einbeziehung der Beamten und Nachbesserungen in Bereichen wie der Schwerarbeiterregelung. Darüber werde nun verhandelt. Nur wenn das Ergebnis von der FPÖ mehrheitlich mitgetragen werden könne, werde man der Harmonisierung zustimmen.

Die FP-Vorstandssitzung dauerte auch nach Mitternacht noch an. Seitens der FPÖ wurde die Stimmung als ruhig und sachlich beschrieben. Die Dauer der Sitzung war nicht absehbar. (apa)