Pensions-Harmonisierung: Regierung hält sich bedeckt, Haider fordert Ordnungsruf

Die Regierung hält sich puncto Pensionen weiter bedeckt. Wirtschaftsminister Bartenstein und Sozialminister Haupt wollten sich nicht äußern. Laut Bartenstein wird der Begutachtungsentwurf aber noch im August vorgelegt werden. Ebenso soll es bereits Verhandlungen mit der Beamten-Gewerkschaft gegeben haben. Jörg Haider fordert indes einen Ordnungsruf des Kanzlers für Bartenstein. Denn er beharre auf der Forderung, dass man nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge in Pension gehen kann.

Im Laufe dieser Woche soll eine zweite Runde mit den Beamten folgen, meinte Bartenstein am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Auf Inhalte ging er nicht ein, er betonte aber, dass der Begutachtungsentwurf "ungeachtet" der Verhandlungen vorgelegt werden soll. Die Beamten hatten nach Vorlage der Grundsatz-Einigung der Regierungsparteien Korrekturen gefordert. Für die öffentlich Bediensteten seien "Übergangsregelungen" nötig, gab Beamten-Chef Fritz Neugebauer die Devise aus. Er möchte eine Wahlmöglichkeit für Staatsdiener mit mehr als zehn Dienstjahren.

Haider fordert Ordnungsruf
Der Kärntner Landeshauptmann verlangt einen Ordnungsruf des Kanzlers für Bartenstein. Er, Haider, beharre auf der Forderung, dass man in Österreich nach 45 Beitragsjahren ohne jegliche Abschläge in Pension gehen können müsse.

"Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben, müssen dafür auch belohnt werden", sagte Haider. Es sei daher kategorisch abzulehnen, dass diesen Leuten nach 45 Jahren Arbeit dann auch noch quasi eine Buße in Form von Pensionsabschlägen aufgebürdet würde. Auch niedrigere Abschläge als die ursprünglich vorgesehenen drei Prozent für Schwerarbeiter seien nicht akzeptabel.

Auf die Frage, ob er diese Maximalforderung gegenüber dem Koalitionspartner für durchsetzbar halte, meinte der Landeshauptmann, der Druck, den die FPÖ-Regierungsmannschaft auf die ÖVP ausübe, habe bereits zu einem Dammbruch geführt. So hätte sich der Vorarlberger Landeshauptmann Herwig Sausgruber (V) in dieser Frage bereits der Linie der Freiheitlichen angeschlossen. "Ich bin daher sehr optimistisch, dass es zu dieser Einigung kommen wird", sagte Haider.

Scharfe Kritik übte der Landeshauptmann einmal mehr an Bartenstein. Dieser wolle die fleißigen Österreicher für ihren jahrzehntelangen Arbeitseinsatz durch Pensionskürzungen bestrafen. Hier sei der Bundeskanzler gefordert, endlich Ordnung zu schaffen, unterstrich Haider.
(apa/red)