Finanzausgleich: Für Rieder wird es Ende September spannend

Die Finanzausgleichs-Verhandlungen werden sich noch einige Wochen ziehen. Ende September werde sich weisen, ob ein Durchbruch gelingt oder die Gespräche scheitern, so der Länder-Verhandler, Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder (S), am Montag im Anschluss die Verhandlungsrunde gegenüber der APA.

Außer Streit gestellt wurde am Montag nach Auskunft Rieders der Zweck gebundene Teil der Wohnbauförderung in der Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro jährlich. Über die Bedarfszuweisungen in der Höhe von rund 700 Mio. Euro werde noch weiter verhandelt.

"Ich habe die Sorge, dass ungeachtet dieses kleinen Signals bei der Wohnbauförderung wir uns weiterhin auf sehr dünnem Eis bewegen", will Rieder keine allzu hohen Erwartungen wecken. Der Sozialdemokrat verwies darauf, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) auch von Politikern der Koalitionsparteien immer kritischer betrachtet werde, mit dem Unbehagen habe wohl auch das Scheitern der Telekom-Privatisierung zu tun. "Die Grundstimmung färbt ab auf die Erwartungshaltung für das Ergebnis. Das könnte mir als Oppositionspolitiker nicht unangenehm sein. Als Verhandlungsführer erleichtert es meine Tätigkeit nicht."

Bei der Wohnbauförderung hat der Finanzminister laut Rieder dahingehend eingelenkt, dass die Bedarfszuweisungen, der nicht Zweck gebundene Teil, weiter Verhandlungsgegenstand bleibt. Ursprünglich hätte der Finanzminister diesen Teil komplett streichen wollen. Dies wäre nach Ansicht des Stadtrats aber nicht hinzunehmen gewesen, weil nur die Bedarfszuweisungen der Preissteigerung angepasst werden. Rieder erwartet, dass letztlich auch diese Mittel den Ländern weiter zur Verfügung stehen werden: "Unsere Interpretation ist, dass dieser Bereich insgesamt außer Streit steht."

Keine Einigung gab es hingegen bei den Landeslehrern. Grasser habe Berechnungen vorgelegt, dass die Ausgaben dafür in den kommenden Jahren um 50 Mio. Euro pro Jahr wachsen. Auf der anderen Seite gebe es etwa Berechnungen des Landes Oberösterreich, die zu einem anderen Ergebnis komme. Eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene soll nun bis zur nächsten politischen Verhandlungsrunde am 13. September diese Frage der Zahlen klären.

"Bei den Landeslehrern sind wir weiterhin in einer Patt-Stellung", so Rieder. Die von Grasser angestrebte Verländerung habe bisher keine Zustimmung gefunden. Der Hintergrund: Bisher sind die Bundesländer für die Anstellung der Landeslehrer zuständig, der Bund für die Bezahlung. Der Finanzminister möchte nun die Lehrer komplett in die Verantwortung der Länder übertragen und dafür eine jährliche Pauschalabgeltung bezahlen. Die Idee dahinter ist, dass die Länder wohl sparsamer wären, wenn sie selbst auch für die Ausgaben verantwortlich zeichnen. Rieder hält dem entgegen, dass es schon bisher "Stabilisierungselemente" gebe, um die Ausgaben einzudämmen.

Bei der nächsten Verhandlungsrunde am 13. September soll laut Rieder neben der Frage der Landeslehrer auch die Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften besprochen werden. Länder und Gemeinden argumentieren, sie müssten immer mehr kostenintensive Dienstleistungen erbringen, während sich der Bund entlasten könne. Der große Brocken Spitalsfinanzierung werde dann Ende September Thema werden.

Vorher werde es aber auch aus einem anderen Grund keinen endgültigen Durchbruch geben können. Rieder verwies darauf, dass Grasser ab dieser Woche auch die Budgetverhandlungen mit seinen Regierungskollegen zu führen habe. In dieser Zeit seien "keine grundlegenden Entscheidungen" zu erwarten. (apa)