Nach geplatztem Telekom-Deal: SPÖ mit Misstrauensantrag gegen Minister Grasser!

Die von der SPÖ geforderte Sondersitzung des Nationalrats zu den Vorgängen rund um den geplatzten Telekom Austria/Swisscom-Deal wird bereits am 31. August stattfinden. Dabei werde die SPÖ auch einmal mehr einen Misstrauensantrag und eine Ministerklanklage gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser einbringen. Dieser verteidigte in der "ZiB 2" seine Aussagen nach dem geplatzten Telekom-Deal. Froh sei er nicht gewesen, er wäre "missinterpretiert" worden.

Gelassenheit demonstrierte der Finanzminister zu der von der SPÖ einberufenen Sondersitzung, dem angekündigten Misstrauensantrag und Antrag auf Ministeranklage gegen ihn in Sachen Telekom Austria. "Diesen Fehdehandschuh kann man getrost aufnehmen", meinte er - und warf der Opposition "Schlecht machen und Denunzieren" vor. Die Sprache der Kritik an ihm und der "parteipolitische Aktionismus" seien "entlarvend".

Sein Vorgehen rund um den geplatzten Telekom Austria/Swisscom-Deal verteidigte Grasser. "Nicht wahr" sei der Vorwurf, dass die Fusion auf Grund politischen Einflusses in Österreich nicht zu Stande gekommen sei. Die Fusion sei vielmehr nicht zu Stande gekommen, "weil die Bedingungen nicht österreichisch genug waren" - weil der Swisscom-Vorsitzende nicht habe durchsetzen können, was er versprochen habe.

Für Gusenbauer "Gefahr in Verzug"
Gusenbauer argumentierte im Ö1-"Mittagsjournal" das Einberufen der Sondersitzung damit, dass "Gefahr im Verzug" sei. Es sei dringend notwendig, dass Grasser sich gegenüber dem Parlament verantworte. Klären will die SPÖ dabei die politische Verantwortung des Finanzministers. Wissen wollen die Sozialdemokraten zudem, wie es nun mit der Telekom Austria weitergehe. Und schließlich fordert die SPÖ Informationen über die wirtschaftspolitischen Strategien der Regierung für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Schüssel soll Grasser entlassen
Einmal mehr unterstrich der SPÖ-Chef in dem Radio-Interview zudem, dass in einem solchen Fall in jedem anderen Land der Finanzminister längst zurückgetreten wäre. Gusenbauer an die Adresse von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V): "Ich erwarte mit, dass der Bundeskanzler den Finanzminister aus der Regierung entlässt."

Grüne unterstützen Forderung nach U-Ausschuss
Die Grünen unterstützen die SP-Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses zu den geplatzten Verkaufsverhandlungen zwischen Telekom Austria und Swisscom. Im Mittelpunkt solle dabei aber weniger Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), sondern vielmehr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) stehen, meinte die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am Montag bei einer Pressekonferenz.

Es sei zu klären, inwiefern Schüssel Bescheid gewusst habe, wie sehr er die Verhandlungen mitgetragen oder "mitgedeckt" habe, meinte Glawischnig. Für realistisch hält sie den U-Ausschuss angesichts der dafür nötigen Mehrheit im Parlament aber nicht. Sie rechne nicht unbedingt mit einem "Anfall von Selbstkritik" bei den Regierungsparteien.

ÖVP: "Grasser genießt unser vollstes Vertrauen"
"Wenn die SPÖ eine Diskussion über die Verstaatlichtenpolitik der letzten Jahrzehnte haben will, werden wir das gerne tun", reagierte ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer am Montag auf die Beantragung einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Telekom Austria durch die SPÖ. Gleichzeitig werde man der Öffentlichkeit aufzeigen, dass es die schwarz-blaue Regierung gewesen sei, der die Entschuldung der ÖIAG gelungen sei und die dafür gesorgt habe, dass die ÖIAG besser denn je dastehe, sagte Molterer im Gespräch mit der APA.

Der ÖVP-Klubchef betone zudem, "Finanzminister Karl-Heinz Grasser genießt unser volles Vertrauen". Daher würden Abgeordnete der ÖVP weder bei einem Misstrauensantrag noch bei dem von der SPÖ angekündigten Antrag auf Ministeranklage mitstimmen. Beide Instrumente blieben daher "selbstverständlich ohne reale Chance". "Ein Finanzminister, der nicht alle Optionen auslotet, mit dem hätte ich ein Problem. Ein Finanzminister, der alle Optionen auslotet, das ist okay."

(apa/red)