Protest gegen Arbeitsmarktreform: Wieder protestieren 80.000 in Deutschland!

In zahlreichen deutschen Städten sind am Montagabend wieder mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV der rot-grünen Regierung zu demonstrieren. In der Hauptstadt Berlin waren es nach Angaben der Veranstalter 15.000 Menschen, die ihrem Unmut über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Luft machten. Laut Polizei waren es allerdings nur rund 7.500, weniger als in der Vorwoche.

Das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" hatte zu Protesten in 152 Städten aufgerufen. Das waren rund 40 Städte mehr als letzte Woche. Auch viele westdeutsche Städte beteiligten sich an den Protesten. Dort war die Beteiligung allerdings geringer als im Osten des Landes. Gerechnet wurde mit 100.000 Teilnehmern. Genauso viele demonstrierten laut Schätzungen schon in der Vorwoche. An diesem Montag geht man bisher von 80.000 Teilnehmern aus.

In Leipzig beteiligten sich etwa 16.000 Menschen an den Protesten, teilte die Polizei mit. Nach anderen Angaben waren es fast doppelt so viele. Mit zahlreichen Plakaten brachten sie ihre Kritik zum Ausdruck. "Clement (SPD-Wirtschaftsminister; Anm.) in die Produktion - aber nur zum Niedriglohn" war unter anderem auf Spruchbändern zu lesen.

In Schwerin versammelten sich auf den Anti-Hartz-Kundgebungen laut Polizeiangaben 1.500, in Halle 5.000 und in Dresden 2.000 Menschen. In Thüringen bildete Gera mit rund 2.500 Demonstranten erneut das Zentrum der Proteste. In weiteren Städten wie Weimar oder Jena kamen nochmals über 4.000 Hartz-Gegner zusammen. In Stralsund folgten 3.500 und in Rostock 2.500 Menschen dem Ruf der Veranstalter. Mit Parolen wie "Hartz verletzt meine Würde", "Schröder und Agenda weg - neue Politiker braucht das Land" protestierten in Magdeburg nach offiziellen Angaben 8.000 Menschen gegen die Reformvorhaben der Regierung.

In Berlin gab es nach einem Streit der Hartz-Gegner am Montagabend zwei Protestzüge: Der eine steuerte erneut die Parteizentrale der SPD an, der andere das Bundesbüro der Grünen, um deren Mitverantwortung für Hartz IV aufzuzeigen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bot den Veranstaltern ein Gespräch mit dem Parteivorstand zum neuen Arbeitslosengeld II an. Einer der Veranstalter der Demo vor der Grünen-Zentrale nannte es prinzipiell sinnvoll, sich mit den Parteien an einen Tisch zu setzen. Gleichzeitig äußerte er aber große Zweifel, ob es wirklich zu substanziellen Abstrichen komme. Die Forderung bleibe: "Hartz IV muss weg".

Zuvor hatte bereits SPD-Chef Franz Müntefering Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er beharrte aber darauf: "Das Gesetz steht." Die Regierung will nach Kritik an ihrer Informationspolitik die Aufklärung über die Arbeitsmarktreform mit einer 186.000 Euro teuren Anzeigenkampagne in ostdeutschen Tageszeitungen forcieren. Müntefering will den "kalten" Begriff Hartz IV künftig nicht mehr verwenden, denn er sage nichts über den Inhalt der Reform aus und führe nur zu Missverständnissen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßte die Demonstrationen. Mit der Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau drohe vielen ein sozialer Abstieg bis in die Armut, hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. Zu der "sozial unausgewogenen Politik" der rot-grünen Regierung gebe es Alternativen, für die es sich lohne, zu demonstrieren.

In Westdeutschland beteiligten sich im Durchschnitt deutlich weniger Menschen an den Montagsdemos gegen Sozialabbau. In Köln gingen laut Polizei rund 1.000 Menschen auf die Straße, in Dortmund 1.200 und in Bochum 800. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf zählte die Polizei 600 Protestierende. In München, wo 500 Menschen demonstrierten, kam es zu einem Gerangel zwischen Neonazis und der Polizei, das von den Beamten schnell beendet wurde.

Aus Solidarität mit den Betroffenen von Hartz IV in Deutschland sammelten sich rund 80 Aktivisten aus der Sozialbewegung, der Wahlplattform LINKE und der KPÖ am Montagabend zu einer Demonstration in Wien. Sie marschierten vom Ballhausplatz zur deutschen Botschaft in der Reisnerstraße (dritter Bezirk). (apa/red)