Koalitionstwist um Telekom-Verkauf? VP-Molterer pfeift Haider und Scheuch zurück

Bahnt sich da etwa der nächste Koalitionstwist an? Als unklug bezeichnet ÖVP-Klubomann Wilhelm Molterer Kommentare des Koalitionspartners FPÖ zu einem möglichen weiteren Verkauf von Telekom Austria-Anteilen. "Es ist nicht klug, das politisch zu kommentieren. Das ist Parteipolitik auf dem Rücken des Unternehmens", sagte Molterer. Doch auch anderswo gehen die innerpolitischen Wogen hoch: Die Gewerkschaft droht mit Streik, der ÖGB sieht tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

Aus Sicht der ÖIAG sieht die Lage derzeit so aus: Es gebe zwei Varianten - auf der einen Seite den vom Aufsichtsrat bereits grundsätzlich genehmigten Verkaufs eines 17-Prozent-Anteils über die Börse, zum anderen eine strategische Partnerschaft mit der Swisscom AG. Bei der überraschend einberufenen Aufsichtsratssitzung kommenden Sonntag solle das Kontrollgremium "über die Grundzüge einer allfälligen strategischen Lösung mit Swisscom sowie über den aktuellen Stand der Evaluierung der beiden Optionen" informiert werden. Beide Varianten würden geprüft, so Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel in einer Stellungnahme.

Warnung vor einem "Verscherbeln" der Telekom
Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger warnte deutlich vor einem "Verscherbeln" der Telekom Austria. Ein Abgang der Telekom vom Kapitalmarkt, meint er, würde für die Wiener Börse das Ende bedeuten. Einen deutlichen Kursgewinn hält Rasinger ebenso wie Analysten für die TA-Aktionäre in den nächsten Jahren auch ohne Einstieg des Eidgenossen möglich.

Börsen-Analysten: Swisscom würde profitieren
Auf Seiten der Börsen-Analysten sieht man die Vorteile eines Telekom-Verkaufs an die Swisscom vor allem bei den Schweizern. Erste Bank-Generaldirektor Andreas Treichl spricht von gute Chancen für eine gemeinsames Unternehmen TA-Swisscom vor allem in Zentral- und Osteuropa. Gewonnen haben auf jeden Fall schon die Telekom-Aktionäre, der Kurs kletterte heute morgen auf ein Rekordhoch von über 14 Euro.

Haider: "Manager von Telekom und ÖIAG wollen gutes Geschäft machen
Selbst wenn die Schweizer kolportierte 15 bis 16 Euro pro Aktie zahlen sollten, ist das für FP-Generalsekretär Uwe Scheuch aber noch kein Grund, dass ein gewinnbringendes österreichisches Vorzeigeunternehmen" mehrheitliche Anteile an einen anderen Staatsbetrieb verkauft. Er fordert, bei der Telekom die Mehrheit in österreichischer Hand zu behalten um sich somit ein Mitspracherecht in wichtigen strategischen Angelegenheiten zu sichern. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) vermutet gar, dass "einige Manager von Telekom und ÖIAG ein gutes Geschäft machen wollen".

Molterer kritisiert Koalitionspartner FPÖ
Bei der ÖVP will man sich nicht festlegen und verweist auf die ÖIAG. "Es ist nicht klug, das politisch zu kommentieren. Das ist Parteipolitik auf dem Rücken des Unternehmens", sagte Molterer. Von sich aus nicht erwähnt hat Molterer am Dienstag den Privatisierungsauftrag der Regierung, nach dem die Telekom Austria von der ÖIAG noch in dieser Legislaturperiode voll privatisiert werden soll. Die Frage, ob nach der Kritik des Koalitionspartners FPÖ der Privatisierungsauftrag der Regierung abgeändert werden könnte, wollte der ÖVP-Klubobmann nicht kommentieren. Zu Spekulationen, dass die Telekom Austria ähnlich wie seinerzeit die Debatte um den voestalpine-Verkauf zur einer Koalitionsfrage hochstilisiert werden könnte, meinte Molterer nur knapp: In solchen Kategorien denke er nicht.

SPÖ gegen Verkauf
SP-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer ortet bei Finanzminister Grasser eine "phantasielose Aktion", die offenbar auf offenbar auf "Budgetnöte" zurück zu führen sei. Er kündigte an, das Thema im Parlament zur Sprache zu bringen. SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser schloss einen neuerlichen Misstrauensantrag gegen Grasser nicht aus. "Einem Autohändler, der nur verkaufen gelernt hat, sollte die Verantwortung entzogen werden", wetterte Moser in einer Presseaussendung.

ÖGB fürchtet Mitarbeiterabbau
Beim ÖGB fürchtet man neben einem Mitarbeiterabbau auch die Auslagerung wesentlicher Unternehmensteile in die Schweiz. Der Gewerkschaftsbund spricht von einer "verwerflichen Aktion". Finanzminister Karl-Heinz Grasser wolle die Telekom nur deshalb verkaufen, um mit den Erlösen "Steuergeschenke" für Unternehmen im Rahmen der Steuerreform gegen zu finanzieren. Post- und Telekom-Betriebsratschef Michael Kolek droht bereits indirekt mit Streik, sollte sich der Staat von sämtlichen Anteilen trennen.

Für die Swisscom wäre ein Einstieg in Österreich nichts neues. Sie hielt schon einmal die Mehrheit an der UTA. Im April 2002 zog sie sich von der UTA zurück, musste dabei aber ein Darlehen von knapp 150 Mio. Euro übernehmen, um die UTA vor der Verschuldung zu retten.(apa/red)