Telekom Austria-Verkauf: Gusenbauer
spricht von "reiner Verscherbelungsaktion"
- SPÖ-Chef: Finanzminister Grasser in "Budgetnöten"
- SP-Moser fordert sofortigen Privatisierungsstopp
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Als "reine Verscherbelungsaktion" bezeichnet SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer eine mögliche Teilübernahme der Telekom Austria (TA) durch die Swisscom. Ein Verkauf von einem staatlichen Eigentümer an einen anderen habe nichts mit Privatisierung zu tun, sagte Gusenbauer in einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien.
Die "phantasielose Aktion" sei offenbar auf "Budgetnöte" von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurückzuführen, glaubt der SPÖ-Chef. Österreich würde damit infrastrukturelle Gestaltungsmöglichkeiten genommen.
Gusenbauer kündigte auch an, das Thema im Parlament zur Sprache bringen zu wollen. SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser schloss einen neuerlichen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Grasser nicht aus. "Einem Autohändler, der nur verkaufen gelernt hat, sollte die Verantwortung entzogen werden", wetterte Moser. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) solle sich von seinem Finanzminister distanzieren.
Der SPÖ-Wirtschaftssprecher sieht in den jüngsten Spekulationen eine "Geheimaktion" des Finanzministers - eine Art "Minerva II", meint er in Anspielung auf die unter diesem Codenamen gelaufenen Verhandlungen über den Verkauf der voestalpine.
Mit der Telekom Austria verkaufe Grasser "das Prunkstück der österreichischen Zukunftsindustrie im Infrastrukturbereich". Die Telekom Austria würde dadurch "zur verlängerten Werkbank der Swisscom degradiert". Grassers schweizerischer Amtskollege Hans-Rudolf Merz sei "wesentlich wiffer". Während Grasser eine reine "Politik der Zerschlagung von Flaggschiffen" betreibe, gehe die Schweiz "mit der staatlichen Swisscom auf internationale Expansion" und habe damit eine "aktive Industriepolitik" eingeschlagen. Die liberale Schweiz scheine auch die Vorteile einer nicht-privatisierten Infrastruktur weit mehr zu schätzen als die konservative österreichische Regierung, heißt es aus der SPÖ.
Die Opposition fordert von der Regierung den "sofortigen Stopp der weiteren Telekom-Privatisierung". Die Telekom sei eine "Kernbasis für die österreichische Wertschöpfung". Selbst die bereits im Aufsichtsrat beschlossene Reduktion des Staatsanteils von 42,2 auf 25 Prozent bedeute eine "nachhaltige Schädigung des Wirtschaftsstandorts Österreich", meint Moser. (apa)
